Das Schweigen um den Hahn

Der Kaufpreis für den Flughafen Hahn? Das Geschäftsmodell des Investors? Die Rolle der EU-Kommission? Offizielle Antworten darauf gibt es derzeit nicht. Auch nicht im Hahn-Gesetz, über das im Landtag debattiert wird.

Mainz. Das Rätselraten geht weiter. Warum kauft ein völlig unbekannter chinesischer Investor für insgesamt rund 15 Millionen Euro von Rheinland-Pfalz und Hessen einen hochdefizitären Regionalflughafen samt dessen Minus? Was macht der Investor mit der ehemaligen Wohnsiedlung (Housing) der auf dem Flughafen stationierten US-Soldaten, für die er rund drei Millionen Euro zahlt, aber laut Experten 36 Millionen aufwenden muss, um sie zu nutzen? Der Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische SYT-Gruppe lässt immer noch viele Fragen offen. Auch das zweiseitige Gesetz, mit dem der Verkauf besiegelt werden soll, und über das der Landtag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, trägt nicht viel dazu bei. Es ermächtigt die Landesregierung, falls das Parlament zustimmt, den am 2. Juni bereits notariell mit SYT geschlossenen Vertrag zu vollziehen.

Erst bei einer Zustimmung des Landtags wird der Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile (82,5 Prozent) an den Investor gültig. Und auch erst dann fließen die rund 13 Millionen Euro, die SYT dem Land angeblich bezahlen will. Der genaue Kaufpreis wird in dem Gesetz nicht genannt. Auch nicht der, den die Investoren für die Housing zahlen wollen. Verkäufer dieses Areals ist der landeseigene Betrieb Liegenschafts- und Baubetreuung LBB. Dieser hatte 2014 Gebäude außerhalb des Fluggeländes von der Flughafengesellschaft gekauft, um das Minus des Hahn zu verringern. Der Landesbetrieb Mobilität hatte verschiedene Straßen von der Flughafengesellschaft gekauft.
Warum aber wird um den Preis für den Verkauf der Anteile und der Housing ein Geheimnis gemacht?

Eine Verschwiegenheitsklausel, auf die SYT bestanden habe, sei der Grund, heißt es aus dem Innenministerium. Warum es eine solche Klausel für Hessen, das den Verkaufserlös für seinen 17,5-prozentigen Anteil mit 1,43 Millionen angibt, nicht gilt, kann man im Ministerium jedoch nicht erklären.

Keine Rede im Gesetz ist auch davon, dass das Datum des Kaufvertrags, der am 2. Juni mit SYT notariell vereinbart worden ist, auf den 1. Januar diesen Jahres rückdatiert werden soll, wie der TV erfahren hat. Der Investor muss damit wohl für das in diesem Jahr anfallende Minus des Hahns - gerechnet wird mit bis zu 16 Millionen Euro - aufkommen. Auch das wirft Fragen auf, warum SYT dieses Risiko eingeht.
Alexander Licht, Vize der CDU-Landtagsfraktion, kündigt an, keinen "Blankoscheck" für den Verkauf ausstellen zu wollen. "Wir werden uns den Käufer und seine Planungen sehr genau anschauen."

Ebenso wie zum Verkaufspreis schweigt die Landesregierung bisher auch zu dem Geschäftsmodell von SYT, das die Chinesen auf dem Hahn planen. Die Auskünfte des Investors sind eher vage. Von Pauschalflügen aus Asien ist die Rede, vom Transport von leicht verderblichen Waren und von einer Steigerung des Frachtverkehrs. Dafür soll bekanntlich die chinesische Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express wieder auf den Hahn zurückkehren. Doch das scheint nun endgültig vom Tisch zu sein. Denn der "President Cargo Busisness" der Fluggesellschaft, der in einem Brief mitgeteilt hat, dass Yangtze River Express in Betracht ziehe, wieder vom Hunsrück aus zu fliegen, falls SYT den Zuschlag für den Flughafen erhalte, ist nach TV-Informationen nicht mehr im Amt.
Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) hat diesen Brief in den zuständigen Ausschüssen als Beleg dafür genannt, dass Yangtze River Express wieder zurück auf den Hahn komme. Offenbar gibt es selbst in Shanghai keine Spuren und Hinweise auf SYT. Laut Recherchen der Tagesschau arbeiten unter der angegebenen Adresse ein halbes Dutzend Mitarbeiter an veralteten Computern in einem "leicht schäbig wirkenden" Büro. Ein Firmenlogo von SYT finde sich dort nicht.

Laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) wurden "alle wesentlichen Schritte des Verkaufsprozesses" mit der EU-Kommission abgestimmt. "Nach Auswertung der Angebote und Abstimmung mit der Europäischen Kommission wird der Geschäftsanteil des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn Gesellschaft an den Bestbietenden veräußert", antwortet Lewentz auf eine Anfrage von Licht und dem CDU-Abgeordneten Hans-Josef Bracht.
Auf TV-Anfrage hat die EU-Kommission vergangene Woche lediglich bestätigt: "Die Kommission steht in dieser Angelegenheit mit den deutschen Behörden in Kontakt. Wir haben keine formalen Entscheidungen getroffen." Fakt ist, dass die EU-Kommission im Mai geprüft hat, ob das Land nach dem Verkauf weiter Beihilfen für Investitionen und Betriebskosten in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro bis 2024 zahlen darf. Dagegen haben keine Einwände bestanden. Das Konzept des Hahn-Käufers ist aber offensichtlich nicht geprüft worden.

Hessen ist der Ausstieg aus dem Hahn offenbar leicht gefallen. Wie aus der Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervorgeht, der vergangene Woche dem Verkauf der hessischen Anteile zugestimmt hat, besteht "kein strategisches Interesse" mehr an der Beteiligung. Das Nachbarland hatte sich davon erhofft, dass es zu einem Flughafensystem zwischen Frankfurt und Hahn kommt. Damit wäre es problemlos möglich gewesen, Flugverkehre von Frankfurt aus in den Hunsrück zu leiten und umgekehrt. Der Frankfurter Flughafen hätte damit entlastet werden können, zumal es auf dem Hahn - anders als in Frankfurt - eine 24-Stunden-Genehmigung gibt. Die EU-Kommission hatte ein solches Flughafensystem untersagt.Meinung

Hochriskantes SpielDie zunehmende Nervosität innerhalb der Ampelkoalition wegen des Hahn-Verkaufs ist verständlich. Langsam dürften selbst bei Befürwortern des China-Deals die Zweifel an der Seriosität des Investors immer größer werden. Bislang war die Landesregierung nicht in der Lage, diese Zweifel auszuräumen. Im Gegenteil. Mit angeblichen Verschwiegenheitsklauseln befeuert sie nur noch mehr Spekulationen über das Phantom SYT. Die Landesregierung verlangt von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen blinde Zustimmung zu einem mehr als fraglichen Vertrag. Der das Land dazu verpflichtet, weiter tief in den Steuertopf zu greifen, damit SYT überhaupt Geld in die Hand nimmt. Zusammen mit dem Risiko für wahrscheinliche Umweltschäden bleibt der Hahn ein Klotz am Bein des Landes. Es ist ein hochriskantes Spiel der Landesregierung mit einem wenig seriös wirkenden Investor. b.wientjes@volksfreund.de