"Das wird Sisyphos-Arbeit"

NIEDER-OLM/KONZ. Winfried Manns (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, ist gestern in Nieder-Olm zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz gewählt worden. Er löst in zwei Jahren turnusgemäß Heinz-Joachim Höfer (SPD) aus Altenkirchen an der Spitze des Verbands ab. Der TV sprach mit Manns über den Verband und die bevorstehenden Aufgaben.

Welche Aufgaben hat der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz? Manns: Der Gemeinde- und Städtebund ist das Vertretungsorgan aller Kommunen in Rheinland-Pfalz. Er ist auf der einen Seite dazu da, die Kommunen in den einzelnen Bereichen, die kommunal abgedeckt werden müssen, zu beraten. Auf der anderen Seite ist er der Lobbyist der Gemeinden gegenüber der Landes- und Bundesregierung und soll die Rechte, aber auch die Pflichten ausleuchten und entsprechend einordnen. Welches sind die anstehenden großen Themen des Zusammenschlusses? Manns: Wir haben im Moment zwei ganz dicke Probleme, die wir bewältigen müssen. Das ist einerseits die Umsetzung von Hartz IV. Da müssen wir ganz genau aufpassen, dass dabei auch die kommunalen Interessen vertreten werden, weil auch die Belastungen aus der Umstellung der sozialen Gesetzgebung bei den Gemeinden hängen bleiben und umgesetzt werden müssen. Davon sind im Moment insbesondere die Verbandsgemeinden betroffen und deren Umlage-Situation. Auf der anderen Seite müssen wir in allen Gemeinden bis 2007 die kaufmännische Buchführung eingeführt haben und die Haushalte umstellen. Wir müssen als Gemeinde- und Städtebund dafür sorgen, dass das auch in den einzelnen Ortsgemeinden so umgesetzt wird, dass die Leute im Rat bei der Haushaltsberatung verstehen, was tatsächlich dort umgestellt ist und wie sich das auf die Gemeinden auswirkt. Das ist eine Sisyphos-Arbeit für die nächsten zwei Jahre. Welcher Aspekt in der nahen Zukunft wird innerhalb der Arbeit des Gemeinde- und Städtebundes besonders problematisch sein?Manns: Wir müssen versuchen, dass die Selbstverwaltung der Kommunen nicht weiter ausgehöhlt wird und dass insbesondere die finanzielle Ausstattung der Gemeinden nicht immer weiter eingeschränkt wird. Denn ohne finanzielle Ausstattung der Gemeinden gibt es auch keine Selbstverwaltung. Aus meiner Sicht gibt es politische Entwicklungen, wo man eindeutig gegensteuern muss. Ich denke, dass ich einen der Schwerpunkte für die nächsten Jahre darin sehe zu vermeiden, dass die Selbstverwaltung der Gemeinden immer weiter ausgehöhlt wird. Wo liegen die Chancen des Gemeinde- und Städtebundes?Manns: Die Chancen liegen darin, deutlich zu machen, dass die derzeitige Situation Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde und der Aufbau der Verwaltung in Rheinland-Pfalz eigentlich ein System ist, das von der wirtschaftlichen Seite - gerade wegen des Ehrenamtes - besonders günstig erscheint. Manche Leute scheinen zu vergessen, dass man diese Frage mit überprüfen muss. Man muss das so deutlich machen, dass die Politik das auch kapiert. Werden Sie dem Gemeinde- und Städtebund Ihren Stempel aufdrücken können?Manns: Ich weiß nicht, ob ich der Organisation meinen Stempel aufdrücken kann. Aber ich werde versuchen, die kommunale Situation, die kommunale Familie in ihrer Bedeutung zu erhalten und zu erhöhen. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz gerade durch das Ehrenamt eine besondere Situation haben. Wird die hiesige Region von Ihrem Vorsitz profitieren?Manns: Das glaube ich eigentlich weniger. Die Aufgabe eines Vorsitzenden ist nicht, für eine Region zu streiten, sondern für alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Darauf werde ich mich auch beschränken. S Mit Winfried Manns sprach TV-Redakteurin Susanne Windfuhr.

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