Datenschützer begrüßt neuen Service

Datenschützer begrüßt neuen Service

Landesdatenschützer Edgar Wagner wacht aufmerksam über alle Aktivitäten der Behörden im Internet. Den Service für Bürger, Geburtsurkunden online zu ordern, hält er für rundum begrüßenswert, sagt er im TV-Interview.

Mainz. Edgar Wagner nimmt gewöhnlich kein Blatt vor den Mund, wenn ihm etwas missfällt und er den Datenschutz als gefährdet ansieht. TV-Redakteur Frank Giarra sprach mit ihm über das elektronische Personenstandsregister, dessen Einführung bis Jahresende für alle Verwaltungen verpflichtend ist.Die Landesregierung forciert ihre Bemühungen um die elektronische Verwaltung. Was halten Sie davon?Edgar Wagner: Grundsätzlich schlagen da zwei Seelen in meiner Brust. Zum einen die des Informationsfreiheits-Beauftragten, der sich bemüht, den Abstand zwischen dem Staat und den Bürgern zu verringern. Zum anderen die des Datenschützers. Die Belange des Datenschutzes sind hinreichend zu beachten. Das Thema digitale Verwaltung behandeln wir übrigens in Kürze bei einem Kongress in Speyer. Dort geht es auch um Grundsatzfragen, etwa den transparenten Staat oder die erforderliche neue Verwaltungskultur.Könnte es aus Ihrer Sicht Probleme mit dem Datenschutz geben, wenn Bürger Geburtsurkunden im Internet bestellen können?Wagner: Wir stehen in dieser Sache in engem Kontakt mit dem federführenden Innenministerium. Bislang hatten wir keinen einzigen Punkt zu beanstanden.Der Bürger muss also nichts fürchten?Wagner. Nein, im Gegenteil. Das ist ein Service, der rundum zu begrüßen ist. Es geht ja darum, dass der Bürger nicht stundenlang in einem Amt warten muss, sondern die Sachen bequem von zu Hause aus erledigen kann.fcg

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