Datenschützer pocht auf Regeln bei Facebook

Datenschützer pocht auf Regeln bei Facebook

Landesdatenschützer Edgar Wagner beobachtet die Aktivitäten von Behörden im sozialen Netzwerk Facebook sehr skeptisch. Er will sie nicht einfach laufen lassen. Wagner hat daher der Staatskanzlei ein Antwortverbot bei Kommentaren anderer Nutzer auferlegt, erntet Kritik und wehrt sich.

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht\'s, CDU-Chefin Julia Klöckner und viele Politiker aller Parteien tun es ebenfalls: Sie betreiben eine Fanseite beim sozialen Netzwerk Facebook, wo sie berufliche, manchmal auch private Dinge preisgeben. Internetgigant Facebook hat in Deutschland 25 Millionen, weltweit sogar rund eine Milliarde Anhänger.
Einer kämpft seit Jahren gegen den US-Konzern, warnt immer wieder vor unerwünschten Nebenwirkungen: Edgar Wagner. Jüngst hat sich der Datenschützer Hohn und Spott der Netzgemeinde zugezogen, weil er der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Vorschriften für deren Auftritt macht. In Mainz hält man sich auch daran. Andere Bundesländer - laut Wagner betreiben zehn von 16 Staatskanzleien eine Fanseite - setzten sich über den Datenschutz hinweg.
"Staatliche Stellen können sich nicht verhalten wie Privatpersonen", betont Wagner. Der Staat müsse Grundregeln beachten. Die Situation sei kompliziert, vor allem deshalb, weil nichts rechtlich einwandfrei geklärt sei. Normalerweise sei der öffentlichen Verwaltung das Betreiben von Fanseiten verboten. Eben weil es keine rechtliche Handhabe gebe, wolle er jedoch nicht verbieten, sondern Kompromisse suchen. Datenschutz bedeutet laut Wagner informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers - genau dies sei bei Facebook nicht gegeben. Es gebe Probleme:

Facebook verarbeite exzessiv Inhalts- und Nutzungsdaten von Teilnehmern, erstelle zu Werbezwecken Verhaltens-, Bewegungs- und Konsumprofile.
Nutzer hätten keine Widerspruchsmöglichkeit und würden unzureichend informiert.
Auskunftsansprüchen werde von Facebook nur teilweise entsprochen.
Regelungen und Praxis zum Löschen von Daten seien unzureichend.

Das Telemediengesetz verbietet nach Angaben Wagners grundsätzlich die Bildung von Nutzungsprofilen, wie sie Facebook vornehme. Es sei aber offen, ob dieses Gesetz auf Facebook anwendbar sei. Der Konzern bestreite dies, die Datenschützer seien dafür. "Letztlich brauchen wir einen europaweiten Rechtsrahmen, sogar internationale Abkommen. Die werden wir aber nicht bekommen", sagt Wagner.
Entgegen einem Beschluss der Konferenz der Datenschützer in Deutschland, dass für öffentliche Stellen wie Hochschulen (alle im Land sind aktiv) oder Kommunen (40 Prozent sind aktiv) Fanseiten unzulässig seien, habe sich Rheinland-Pfalz für einen anderen Weg entschieden. "Wir sind die Einzigen, die versuchen, das halbwegs sauber zu regeln", sagt der Datenschützer.
Der Kompromiss Wagners mit der Staatskanzlei sieht vor, dass diese ihre Seite behält und Besucher dort bei Einträgen den "Gefällt mir"-Knopf drücken oder kommentieren können. Auf Antworten bei Kommentaren warten Nutzer aber vergeblich, Dialoge sind nicht möglich. Die Staatskanzlei informiert mit einem Impressum, woher die Informationen stammen, gibt Datenschutzhinweise und veröffentlicht nichts, was nicht auch anderweitig im Netz zu finden ist. Die Grünen halten von dem Lösungsvorschlag nicht viel. Er entspreche nicht der Realität der sozialen Netzwerke. Kommunikation und Interaktion machten deren Reiz aus. Durch das "Rückkanalverbot" entstünden absurde Situationen. "Ganz oder gar nicht", sagt die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer.
Derweil will Wagner auch bei Städten und Gemeinden dem Wildwuchs begegnen. Viele Bürgermeister wüssten gar nichts von den Aktivitäten einzelner Ämter, das habe eine Umfrage im vergangenen Jahr ergeben. Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden seien Rahmenbedingungen für einen tolerablen Betrieb in Arbeit. Diese sollten als Übergangslösung gelten, bis die rechtliche Situation geklärt sei.

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