Datenschutz in Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragter Kugelmann warnt davor, aus Terrorangst Überwachung der Bürger auszudehnen

Datenschutz in Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragter Kugelmann warnt davor, aus Terrorangst Überwachung der Bürger auszudehnen

Mehr Videoüberwachung, mehr Kontrollen: Welche Rolle spielt der Datenschutz in Zeiten der verstärkten Terrorangst? Darüber sprach unser Redakteur Bernd Wientjes mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann.

TV: Nach dem Attentat in Berlin wird die Forderung nach mehr Video-Überwachung in Deutschland wieder lauter. Auch der deutsche Städte- und Gemeindebund will mehr Kameras im öffentlichen Raum. Als Datenschützer können Sie das doch sicherlich nicht gutheißen, oder?
Dieter Kugelmann: Videoüberwachung ist nicht dafür geeignet, Anschläge zu verhindern. Sie ist dann sinnvoll, wenn man begangene Taten aufklären will. Im Übrigen hat sich der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund der Forderung seines Dachverbandes nicht angeschlossen und fordert nicht mehr Kameras.

Viele Menschen sind aber verunsichert und fordern mehr Sicherheit durch Videoüberwachung.
Kugelmann: Videoüberwachung an sich ist ja nicht abzulehnen. Ich bin für Kameras an neuralgischen Punkten, etwa in Bahnhöfen. Auch eine Überwachung aus konkretem Anlass, etwa bei Großveranstaltungen, geht. Zum Beispiel bei Fußballspielen, wenn die Kameras danach wieder abgebaut werden. Auch auf der Kölner Domplatte hat es an Silvester vor einem Jahr Kameras gegeben. Nur wenn die Bilder so schlecht sind, dass man nichts darauf erkennen kann, nützt die beste Videoüberwachung nichts. Man darf auch nicht vergessen, dass sich viele Menschen gegen Videoüberwachung wenden, wie die zahlreichen Eingaben von Bürgern in unserer Behörde belegen.

Videoüberwachung führt aus Ihrer Sicht also nicht zu weniger Kriminalität?
Kugelmann: Videoüberwachung im öffentlichen Raum kann nur ein Teil der Kriminalitätsbekämpfung sein. Vielleicht fühlen sich Menschen sicherer, wenn eine Kamera irgendwo hängt. Wenn aber keiner dahinter ist, der die Bilder überwacht und die Polizei anrufen kann, ist die Straftat trotz Überwachung begangen worden. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist zudem verfassungswidrig. Da sind wir bei einer Totalüberwachung. Ich möchte immer noch gerne durch die Stadt gehen, ohne dauernd von Kameras überwacht zu werden.

Aber in der derzeit sehr aufgeheizten Diskussion um mehr Sicherheit scheint der Datenschutz doch eher eine untergeordnete Rolle zu spielen. oder nicht? Kommen Sie sich da nicht wie der Rufer in der Wüste vor, der nicht gehört wird?
Kugelmann: Der Datenschutz hat es derzeit in der Tat schwer. Er wird zu Unrecht als alleiniger Bremser wahrgenommen. Es ist zu simpel, zu sagen, wenn ein Vorschlag nicht umgesetzt werden kann, ist das der Datenschutz schuld. Diejenigen, die in das Grundrecht eingreifen wollen, müssen das rechtfertigen und nicht die Datenschützer. Wir begleiten die Vorschläge konstruktiv. Das kann im Einzelfall heißen, dass bestimmte Dinge nicht oder nur begrenzt umgesetzt werden können. Es gibt auch Maßnahmen, die wir unterstützen - und dabei helfen, sie datenschutzkonform umzusetzen.

Müssen sich die Bürger generell darauf einstellen, dass mit der Begründung der Terrorabwehr grundsätzlich mehr auf ihre Daten durch Behörden zugegriffen wird?
Kugelmann: Der Normalbürger darf nicht Angst haben, dass immer mehr auf seine Daten zugegriffen werden muss. Es ist ein Fehlschluss zu glauben, wegen Facebbook und Twitter hätten die Bürger eine geringere Sensibilität für ihre Daten. Die Befugnisse der Behörden müssen dort angepasst werden, wo es notwendig ist. Aber nicht für die Überwachung aller Bürger. Anlasslose Datenspeicherungen nach dem Motto "mal sehen, wofür wir sie gebrauchen können" gehen in die falsche Richtung. Bei begründetem Verdacht gibt es bereits hinreichend Regeln für eine Überwachung.

Sie haben also Sorge, dass in Zeiten wie diesen der Datenschutz geopfert werden könnte?
Kugelmann: Es besteht die Gefahr, dass leichtfertig rechtsstaatliche Positionen preisgegeben werden. Man muss sich auf neue Herausforderungen besonnen einstellen. Schnellschüsse zu Lasten der Grundrechte sind verfehlt. Der anstehende Wahlkampf ist da sicherlich eine gefährliche Zeit für den Datenschutz. wieExtra

Dieter Kugelmann, Jahrgang 1963, ist seit 2015 Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Davor war der geborene Pfälzer Professor für Öffentliches Recht an der Polizeihochschule in Münster.