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Dauerstress und trotzdem richtig Spaß bei der Arbeit

Dauerstress und trotzdem richtig Spaß bei der Arbeit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht fest davon aus, dass der Nürburgring und der Flughafen Hahn auch bei der Landtagswahl 2016 eine Rolle spielen werden. "Mir war vollkommen klar, dass man das nicht in einem Amtsjahr komplett drehen kann."

 Malu Dreyer im Redaktionsgespräch mit (von links) dem stellvertretenden TV-Chefredakteur Peter Reinhart sowie den TV-Redakteuren Oliver Haustein-Teßmer, Frank Giarra, Rolf Seydewitz und Bernd Wientjes.
Malu Dreyer im Redaktionsgespräch mit (von links) dem stellvertretenden TV-Chefredakteur Peter Reinhart sowie den TV-Redakteuren Oliver Haustein-Teßmer, Frank Giarra, Rolf Seydewitz und Bernd Wientjes. Foto: Friedemann Vetter

Abends in Berlin Talkrunde mit Fernsehmoderator Günther Jauch, am nächsten Morgen um 5 Uhr zum Flughafen, mit dem Flieger nach Frankfurt, von da aus im Dienstwagen nach Trier zum Redaktionsbesuch beim Volksfreund: So beginnt die Woche für Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein Beispiel dafür, wie sehr sie in ihrem Amt fremdbestimmt ist und wie wenige Freiräume ihr bleiben.
Die SPD-Politikerin befindet sich im Dauerstress - und hat doch "richtig Spaß" bei der Arbeit, sagt sie. Es gibt feste Termine wie das Kabinett dienstags oder die Fraktionssitzung mittwochs. Hinzu kommen unzählige Anfragen und Einladungen. Post liest die Regierungschefin oft im Dienstwagen, wo sie auch telefoniert. "Ich bin rund um die Uhr unterwegs", erzählt Dreyer.
Das eine große Gewinnerthema wird es ihrer Ansicht nach 2016, wenn sie sich den Bürgern zur Wahl stellt, nicht geben. "Mein Projekt lautet: Menschen in Rheinland-Pfalz sollen auch weiterhin gut leben können - und das gilt für alle Generationen. Dafür arbeiten wir in vielen Bereichen", sagt sie. Der Sparwille mache es nötig, Schwerpunkte zu setzen, zum Beispiel im Bildungs- und Betreuungsbereich. Malu Dreyers Fazit zu ihrem ersten Amtsjahr fällt positiv aus: "Ich finde, es ist gut gelaufen."

Die Meinung der Ministerpräsidentin zu einigen landespolitischen Themen:

Nürburgring/Hahn: "Das werden auf jeden Fall Wahlkampfthemen", glaubt die Ministerpräsidentin. Mit den Dauerschlagzeilen, meist negativer Art, müsse sie leben. Die Themen seien sehr komplex. Sie betrachte die Berichte differenziert. Die Ministerpräsidentin verweist auf Fortschritte und darauf, dass seit ihrem Amtsantritt "in ganz vielen Bereichen" ein gutes Verhältnis zur EU-Kommission aufgebaut worden sei. In Medienberichten hätten Vertreter der Brüsseler Behörden jüngst angedeutet, dass das Bieterverfahren am Nürburgring wohl korrekt abgelaufen sei.

Deubel-Urteil: Dreieinhalb Jahre soll der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel wegen Untreue am Nürburgring ins Gefängnis - ein noch nicht rechtskräftiges Urteil, über das sich Malu Dreyer erschrocken hat, wie sie zugibt. Und zwar deshalb, weil es zuvor für Politiker "unvorstellbar" gewesen sei, aufgrund ihrer Entscheidungen ihre komplette Existenz verlieren zu können und ins Gefängnis zu müssen. Akribisch prüfen, absichern, Entscheidungen notfalls rückgängig machen: Das sind die Konsequenzen, die Malu Dreyer vorerst zieht. Sie sagt: "Man darf die Angst, Fehler zu machen, nicht unterschätzen."

Kurt Becks Erbe: Die CDU-Opposition hält Dreyers Vorgänger Kurt Beck für mitschuldig am Ring-Skandal. Auch viele Menschen denken offenbar so, wie in Leserbriefen an den Volksfreund zum Ausdruck gekommen ist. Dreyer hat bereits von einer schweren Hypothek gesprochen.
Jetzt sagt die Ministerpräsidentin: "Ingolf Deubel hat mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung als Fachminister übernommen. Auch Kurt Beck hat Fehler eingeräumt, und die Landtagswahl 2011 hat das deutlich widergespiegelt." Dabei hatte die SPD rund zehn Prozent der Stimmen verloren.

Wirtschaftlichkeitsbeauftragter: Eine Konsequenz aus den Vorfällen neben der, dass Verantwortlichkeiten entzerrt werden und nicht mehr einer alleine alles bestimmen kann wie einst Ingolf Deubel: Die Landesregierung will nach dem Vorbild der Bundesregierung und Hessens einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit installieren. Der Gesetzentwurf soll zügig im Landtag eingebracht werden. Klaus Peter Behnke, Präsident des Landesrechnungshofes, könnte der Beauftragte werden.
Diesen werde man dann vorab um seine Expertise zu (großen) Projekten bitten, sagt Dreyer. "Das ist für die eigene Meinungsbildung gut und kommt meiner Mentalität entgegen."

Schweitzers Job-Anruf: Jüngst hat Sozialminister Alexander Schweitzer für Aufsehen gesorgt. Anruf beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums, um seinem Schwager einen Job zu verschaffen? Schweitzer hat diesen Vorwurf im Landtag zurückgewiesen - sich aber für seinen Fehler, telefoniert zu haben, entschuldigt. Malu Dreyer sagt: "Das Thema ist für mich erledigt." Im Landtag hatte sie geschwiegen. "Wenn es nötig gewesen wäre, hätte ich etwas dazu gesagt." Dreyer zögert kurz, fügt dann an: "Das Ganze ist bedauerlich, weil er ein sehr guter Minister ist."

Verhältnis zu CDU-Chefin Julia Klöckner: Hat sich das Verhältnis zur Oppositionsführerin positiv entwickelt? "Es hat sich nicht verändert. Wir gehen freundlich miteinander um", sagt Dreyer. Verstärkte Angriffe, auch gegen sie, verbucht die Regierungschefin "als normale Oppositionsarbeit".

Kommunalwahlen: Ist das Wahlverfahren zu kompliziert? Die Ministerpräsidentin findet das nicht. "Das ist ein bisschen wie bei Ur-Wahlen. Der Wähler hat mehr Möglichkeiten." Wahlsysteme müsse man generell immer wieder hinterfragen, doch das aktuelle sei keinesfalls überholt. "Vielleicht wäre das ein gutes Thema für eine Bürgerbefragung", sinniert Dreyer.

Das Redaktionsgespräch beim Volksfreund ist beendet. Malu Dreyers Arbeitstag noch lange nicht. Von Trier geht es nach Mainz, wo der Marschall aus dem polnischen Oppeln wartet. Und danach hält sie eine Rede beim Festakt "40 Jahre Bürgerbeauftragter" im Landtag.
Nächstes Jahr, wenn ihr Ehemann Klaus Jensen als Trierer Oberbürgermeister aus dem Amt scheidet, wird die extrem komplizierte private Organisation einfacher.

SPD-Politikerin Malu Dreyer will für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin kandidieren