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De Maizière betritt Gefechtsfeld der Lokalinteressen

De Maizière betritt Gefechtsfeld der Lokalinteressen

Morgen ist es mit der Ungewissheit vorbei: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will die allerorts mit Spannung erwartete Entscheidung bekanntgeben, welche 400 Bundeswehrstandorte künftig wegfallen.

Berlin. Seit Wochen schon überschlagen sich Deutschlands Regionalpolitiker mit Alarmmeldungen, die alle noch verfrüht sind, und Zeitungen berichten über geheime Schließungspläne, von denen aber nie sicher ist, ob sie stimmen. Bisher hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht in die Karten schauen lassen, welche der 400 Bundeswehrstandorte er dichtmachen will. Bis zuletzt seien alle Entscheidungen offen, heißt es aus seinem Hause stereotyp. Alles gehe nach streng objektiven Kriterien zu, nämlich nach "Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche". Am Mittwoch will der Minister das Geheimnis nun lüften - und dürfte einen Proteststurm auslösen. So warnte etwa Horst Seehofer (CSU) schon, er werde für sein Bayern um jede Kaserne kämpfen.
Allerdings ist de Maizière sehr methodisch vorgegangen, um solchem Druck vorzubeugen. Erst die Strategie, dann die dazu passenden Grundentscheidungen, dann die Feinplanung für Personal und Technik und als letztes die Entscheidung über die Kasernen. So ungefähr war der Ablauf, seit der CDU-Politiker sein Amt im Frühjahr von Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernommen hatte. Unter dem war schon entschieden worden, dass auf die Wehrpflicht verzichtet und die Bundeswehr auf 170 000 Zeit- und Berufssoldaten sowie bis zu 15 000 Freiwillige zusammengeschmolzen wird.
Von 325 000 Beschäftigten inklusive des Zivilpersonals geht es bis 2017 runter auf nur noch 240 000 Leute. Rund 85 000 Menschen brauchen ihre bisherige Kaserne oder Liegenschaft also nicht mehr. Eine solche Verringerung ist mit der Schließung von kleinen Standorten kaum zu leisten, zumal die schon 2004 vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stark ausgedünnt wurden. Jetzt geht es an Großkasernen - und an den Ministeriumssitz in Bonn. Den hatte eine noch von zu Guttenberg eingesetzte Strukturkommission sogar ganz zur Streichung empfohlen. De Maiziere will ihn zwar erhalten - aber die meisten Beamten nach Berlin holen, wie er erst gestern Bonner Lokalpolitikern eröffnete.
De Maizière sorgte seit Mai durch Kabinetts- und Koalitionsbeschlüsse dafür, dass die einzelnen Reformschritte für alle verbindlich sind - auch für Leute wie Seehofer. Jede Teilstreitkraft bekommt eine neue Struktur. Befehls- und Führungsstränge werden verschlankt, Stabsbereiche zusammengelegt. Das wurde im September präsentiert und hat Auswirkungen auf Standorte: Wo eine Stabsstelle entfällt, kippt auch ihr Sitz. Seit voriger Woche gibt es ein Programm, um den Personalabbau für die Betroffenen erträglicher zu machen.
Damit ist alles fertig für den letzten Baustein, die neue Liste der Standorte. Mindestens zehn Prozent der 400 werden wohl aufgegeben. Schon im Vorfeld waren viele Koalitionsabgeordnete und sogar Minister beim "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt" vorstellig, um auf die speziellen Belange ihrer speziellen Region hinzuweisen und klar zu machen, dass Ärger droht. Mal mehr, mal weniger freundlich. Vor allem strukturschwache Gegenden bangen sehr. "Eine Schönwetterveranstaltung wird das nicht", ahnte der Minister schon im Mai, als er seinen Reformfahrplan vorstellte.
Extra

In der Region Trier werden die Entscheidungen zur Bundeswehrreform, die Verteidigungsminister de Maizière morgen bekanntgeben will, an drei Standorten mit Spannung erwartet. Von möglichen Schließungen betroffen sind Gerolstein (700 Soldaten und Zivilangestellte), Daun (1100) und Trier (350 Zivilangestellte bei der Wehrtechnischen Dienststelle WTD). Nach TV-Informationen scheint zumindest der Bestand der WTD gesichert zu sein. mic