Debatte über Beck-Nachfolge: CDU spricht von unwürdigem Schauspiel

Debatte über Beck-Nachfolge: CDU spricht von unwürdigem Schauspiel

Die Diskussion um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck lähmt nach Ansicht der CDU die Landespolitik und führt zu einem "Problemstau". Rot-Grün sagt dagegen: Die Landesregierung arbeitet kräftig, alles läuft bestens.

Mainz. Wann zieht sich Kurt Beck zurück, und wer regiert dann das Land? Seit bekannt geworden ist, dass in der SPD bereits Gespräche unter den Kronprinzen laufen, brodelt die Gerüchteküche. Mal sieht man Innenminister Roger Lewentz vorn, mal SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, mal werden Bildungsministerin Doris Ahnen Chancen eingeräumt.
Die CDU macht das Kungeln hinter den Kulissen am Donnerstag im Landtag zum Thema. Fraktionsvize Adolf Weiland behauptet, die N-Frage liege "wie Mehltau über dem Land". Sie binde Ressourcen und Kräfte. "Die Akteure verharren im Nachfolger-Mikado und bewegen sich so vorsichtig, dass sie nichts mehr bewegen." Weiland nennt als Beispiele die "unendliche Leidensgeschichte am Nürburgring und die saft- und kraftlose Kommunal- und Verwaltungsreform".
Die Koalitionäre lassen die Vorwürfe abprallen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sagt, Rheinland-Pfalz habe "eine starke Landesregierung, gestützt auf ein starkes Wählervotum". Dagegen sei die schwarz-gelbe Bundesregierung "uneinig, führungs- und erfolglos", höhnt Hering. CDU-Chefin Julia Klöckner beiße sich die Zähne an der Geschlossenheit der Koalition aus. "Ich verspreche Ihnen, es wird dabei bleiben."
Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler listet etliche Projekte der Koalition auf und resümiert: "Ein Jahr Rot-Grün, das ist eine absolute Erfolgsstory." Man wolle "Blaupause sein für den überfälligen Machtwechsel 2013 im Bund". Der sozial-ökologische Wandel sei längst Wirklichkeit, doch die CDU hinke hinterher. "Frau Klöckner, Sie quatschen nur - kommen Sie mit uns in die Zukunft." Die angesprochene CDU-Chefin mischt sich allerdings nicht in die Debatte ein.
Dann erlebt das Parlament einen der seltenen Auftritte von Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, am Rednerpult. Kurz, trocken und süffisant listet er Verfassungsparagrafen auf. Etwa den, dass der Abgeordnete Kurt Beck gemäß Paragraf 98, Absatz 2, am 18. Mai 2011 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden sei. Stadelmaier stichelt: "Die Landesregierung hat danach ihre Arbeit aufgenommen und leistet - vielleicht zum Verdruss der Opposition - gute Arbeit." Mit der Verfassung kennt sich allerdings auch die Opposition aus. Fraktionsvize Adolf Weiland schreitet wieder ans Mikrofon und verweist auf Artikel 104: "Herr Ministerpräsident, machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und beenden Sie dieses unwürdige Nachfolgeschauspiel." Wann der Wechsel kommt und wer Regierungschef wird, darüber darf auch nach der Debatte fleißig weitergerätselt werden.fcg