Mainz. Rheinland-Pfalz hat am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) übernommen. Am Mittwoch treffen sich die Chefs der Staatskanzleien zu Gesprächen, am Donnerstagmittag werden die Ministerpräsidenten erwartet. Neben einem Kulturprogramm mit Besuchen im Mainzer Dom bei Kardinal Karl Lehmann und in der Kochschule von Spitzenkoch Johann Lafer sowie einem vertraulichen Kamingespräch mit Bundespräsident Horst Köhler werden auch wichtige politische Themen diskutiert.

Die Bildung stellt einen Schwerpunkt dar. Die Länderchefs diskutieren über einen Fortschrittsbericht, der vor einem Jahr beim Bildungsgipfel in Dresden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" vereinbart wurde. Laut Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, sind im Bereich Bildung signifikante und messbare Verbesserungen erzielt worden. Die Bildungsausgaben seien in allen Ländern von 1995 bis 2005 von 29,2 auf 32,5 Prozent gesteigert worden (bezogen auf die Landeshaushalte). Rheinland-Pfalz gebe bereits 37 Prozent des Geldes im Haushalt für Bildung aus.

Nach Angaben von Stadelmaier geht es nun darum, die Investitionen in die Bildung zu verstetigen. Zwar werde das Ziel - zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung - bereits erreicht, doch sei das BIP infolge der Wirtschaftskrise drastisch gesunken. Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Berlin "wirft uns ohne jeden Zweifel zurück, weil uns die Einnahmen entzogen werden".

Auf Anregung der SPD wird es laut Stadelmaier im Dezember ein Gespräch mit der Kanzlerin in Berlin geben, um die Auswirkungen der beschlossenen Steuererleichterungen auf die Haushalte der Länder zu erörtern. Während unter den Ministerpräsidenten das meiste auf Konsens angelegt sei, gebe es Kontroversen etwa in der Frage, was lebenslanges Lernen bedeutet.

Produktwerbung im Fernsehen wird erlaubt

Zweiter Schwerpunkt der Ministerpräsidenten bei ihrer Tagung ist das Thema Produktwerbung in den Medien. Für die Privaten werde die Produktwerbung gegen Geld weitgehend erlaubt. Wenn solche Werbung erfolge, müsse dies aber kenntlich gemacht werden. Den öffentlich-rechtlichen Sendern solle Produktwerbung gegen Bezahlung nur in engen Grenzen erlaubt werden. In Nachrichten- und Kindersendungen dürfe sie beispielsweise nicht vorkommen. Die Regierungschefs werden auch über zwei verschiedene Modelle für Rundfunkgebühren debattieren. Eine Entscheidung darüber, ob eine Gebühr pro Haushalt oder für einzelne Empfangsgeräte erhoben werden soll, ist erst für Ende 2010 vorgesehen.