Debatte um Kruzifix im Gerichtssaal an der Saar neu entbrannt

Saarbrücken · Die Debatte um das Kruzifix im Gerichtssaal ist im Saarland neu entbrannt. Wiederentfacht wurde die Diskussion durch die Anordnung des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichts, Stefan Geib, die religiösen Symbole zu entfernen.

(dpa/lrs) - Darüber hatte am Mittwoch die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Danach begründete er seine Entscheidung damit, dass das Kreuz zwar „Symbol für eine Autorität“ sei, die aber nicht für die Rechtssprechung eines staatlichen Gerichts maßgeblich sei.

Es behindere bisweilen sogar Prozesse, weil Angeklagte anderen Glaubens nicht unter dem Kreuz verhandeln wollten, andere Angeklagte das Kruzifix dazu missbrauchten, um vom Unrecht ihres Verhaltens abzulenken. CDU-Generalsekretär Roland Theis bezeichnete Geibs Entscheidung als falsch: „Von ihr geht das fatale Signal aus, unsere Werte und Symbole befänden sich auf dem Rückzug.“

In den meisten saarländischen Gerichtssälen wurden in den vergangenen Jahrzehnten nach Angaben des Justizministeriums die Kruzifixe bereits abgehängt, darunter an anderen Amtsgerichten, am Oberlandesgericht und teilweise am Landgericht Saarbrücken. Derzeit hängen die religiösen Symbole noch in 30 von 83 Gerichtssälen. In Anlehnung an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 sei es den Gerichten an der Saar freigestellt, dies zu entscheiden, sagte Sprecher Robert Klein.

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