Dem Mainzer Plazet folgt das Dementi

WITTLICH. Die Diskussion über das Verkehrssünderkonto des Salmtaler CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rauen entwickelt sich immer mehr zu einer Groteske. Hauptschuldige: die beteiligten Behörden und ihre kuriose Informationspolitik.

Seit Monaten beschäftigt der Fall des in den letzten Jahren mehrfach beim Rasen geblitzten CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rauen die Gemüter. Und so langsam wird die Debatte über das vermeintlich gut gefüllte Punktekonto des Parlamentariers immer abstruser. Dafür sorgten zuletzt Äußerungen der Bonner Amtsrichterin Susann Ulbert, wonach die Führerscheinstelle der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Rauen innerhalb kürzester Zeit sechs Punkte erlassen habe. "Nicht nachvollziehbar", meinte die Richterin (der TV berichtete), ohne näher auf das Prozedere einzugehen. Im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium läuteten daraufhin letzte Woche die Alarmglocken. Telefonisch informierte sich ein Mitarbeiter der obersten Verkehrsbehörde bei seinen Kollegen in Wittlich, warum dem Parlamentarier in welchem Zeitraum Punkte erlassen worden seien. Dies ist etwa möglich, wenn der Verkehrssünder an einem freiwilligen Aufbauseminar teilgenommen hat. Im Fall Rauen schien der Punkte-Erlass korrekt gewesen zu sein. Das jedenfalls verkündete am Freitag die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich unter Berufung auf das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium (TV vom Samstag). Das Dementi aus Mainz folgte auf dem Fuß: Eine abschließende Prüfung im Fall Rauen sei nicht möglich, heißt es darin. Die Wittlicher Kreisverwaltung sei zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden. Damit aber war das Informationschaos perfekt: Wir kann die eine Behörde unter Verweis auf eine andere sagen, alles sei geprüft und für okay befunden, während dies vom Ministerium umgehend verneint wird? "Kein Kommentar", hieß es dazu am Montag in der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Hinter vorgehaltener Hand ist allerdings zu hören, dass die Veröffentlichung mit dem Ministerium zuvor abgesprochen worden sei. Umso unverständlicher das anschließende Dementi aus Mainz. Im Verkehrsministerium hieß es dazu auch gestern, es hätten sich noch Nachfragen ergeben, die von der Kreisverwaltung diese Woche beantwortet würden. Eine Vorverurteilung Peter Rauens bedeute dies allerdings nicht. Das Ergebnis der Überprüfung sei offen.

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