Der Biosprit E 10 bleibt ein Ladenhüter

Der Biosprit E 10 bleibt ein Ladenhüter

Sind die Tage von E 10 gezählt? Die FDP hält die Einführung des ungeliebten Biosprits für gescheitert. Die Union ist darüber noch uneins. Verbraucherschützer fordern unterdessen eine Abschaffung der Strafzahlungen zulasten der Autofahrer.

Berlin. Auch der "Benzin-Gipfel" vom März konnte das Blatt nicht wenden: Trotz der damals verabredeten Informationsoffensive ist E 10 ein Ladenhüter geblieben. Nach jüngsten Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes fahren täglich drei Millionen Autos mit dem Biosprit. Das ist nur jeder zehnte Benziner. Um das politisch vorgegebene Quotenziel zu erreichen, müssten jedoch 90 Prozent der Fahrzeuge E 10 im Tank haben.
Nach dem Gesetz drohen der Spritbranche Strafzahlungen, wenn der Anteil von 6,25 Prozent Biokraftstoff am Gesamtbenzinverkauf nicht erreicht wird. In Erwartung der absehbaren Bußgelder hat die Branche deshalb schon seit dem Frühjahr die Preise für andere Benzinsorten angehoben. Die Rede ist von etwa zwei Cent pro Liter - zum Ärger der Autofahrer.
Das bringt nun offenbar die Politik auf Trab. Nachdem bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle E 10 infrage gestellt hatte, legte gestern sein Stellvertreter Patrick Döring nach: "Wir müssen wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen." Tatsächlich könnten die 6,25 Prozent auch durch den vermehrten Absatz von Super E 5 oder eben reinem Biodiesel zusammenkommen.
Doch gerade der ist durch steuerliche Mehrbelastungen unattraktiv geworden.
Entgegen ihrer Verabredung in der Koalitionsvereinbarung hätten Union und FDP nichts unternommen, um den reinen Biokraftstoffmarkt wiederzubeleben, kritisierte der Energieexperte der Grünen, Hans-Josef Fell. "Zuallererst muss das Damoklesschwert weg, reine Biokraftstoffe ab 2013 voll zu besteuern", sagte er unserer Zeitung. Fell wandte sich allerdings dagegen, die Strafzahlungen der Mineralölunternehmen abzuschaffen. "Die sollen zahlen, aber aus ihren Gewinnen und nicht zulasten des Verbrauchers."
In der Union ist man noch uneins über das weitere Vorgehen. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), kündigte gegenüber unserer Zeitung an, das Thema auf der heute beginnenden Vorstandsklausur der Unionsfraktion zur Sprache zu bringen. "Wir brauchen eine Lösung im Sinne der Autofahrer." Dagegen riet Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zum Abwarten: Die Einführung von E 10 verlaufe schleppend, sei aber nicht gescheitert. Schließlich sei E 10 noch gar nicht flächendeckend in Deutschland eingeführt, so Fuchs gegenüber unserem Blatt.
Auch das Bundesumweltministerium setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung. Erst 2012 wisse man, ob die Quote erfüllt sei oder nicht, hieß es gestern. "Völlig daneben" sei aber, jetzt schon mögliche Strafzahlungen auf die Kunden abzuwälzen.
Derweil ist man sich in der Mineralölbranche sicher, dass vom Kunden kein Umdenken mehr zu erwarten ist. Die Zurückhaltung bei E 10 sei "eine bewusste Entscheidung des informierten Verbrauchers", erklärte eine Verbandssprecherin auf Anfrage.
Der Biosprit E 10 soll helfen, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu verringern und unabhängiger vom knapper werdenden Erdöl zu werden. Dem Kraftstoff sind bis zu zehn Prozent Bioethanol beigemischt, das aus Weizen, Rüben oder Mais gewonnen wird. Die Einführung von E 10 geht auf eine EU-Richtlinie zurück, jedem EU-Mitglied steht es aber frei, wie es die Biokraftstoffziele erreicht. dpa