Der Datenschutz im Abwehrkampf
Die Eingriffe des Staates in die Privatsphäre seiner Bürger nehmen zu, der Datenschutz ist im ständigen Abwehrkampf: Zu diesem wenig erfreulichen Fazit kommt Landesdatenschutzbeauftragter Edgar Wagner in seinem jüngsten Bericht.
Mainz. (win) "Der Respekt des Gesetzgebers vor dem Datenschutz ist gering", monierte Wagner mit Blick auf die wachsende Zahl von Sicherheitsgesetzen, in denen aus seiner Sicht die Grenzen der Belastbarkeit der Grundrechte immer wieder ausgereizt werden. Im Geleitzug dieser Sicherheitsgesetze von EU über Bund bis zum Land kommt nach seiner Überzeugung der Datenschutz in einen "Würgegriff", bei dem nur die Verfassungsgerichte mit ihrem Urteilen zu Lauschangriff, Telefonüberwachung, Rasterfahndung oder Polizeigesetzen in den letzten Jahren das Überleben eines geschützten Kernbestandes an Privatsphäre gesichert haben. Entsprechend setzt der Datenschützer darauf, dass die Verfassungsrichter demnächst auch die Online-Durchsuchung und die nach EU-Vorgaben geplante Vorratsdatenspeicherung kippen werden.Kritik kommt von Wagner auch am rheinland-pfälzischen Polizeigesetz, das erst nachgebessert werden musste, um nach seiner Einschätzung als gerade noch zulässig vor Gericht zu bestehen. Zwar werde von einzelnen Regelungen wie der KFZ-Kennzeichenerfassung oder der Video-Überwachung kein oder kaum Gebrauch gemacht, so der Jurist. Doch sichere sich der Staat damit auf Vorrat zu viele Rechte.Mit der Umsetzung des Datenschutzes in der Verwaltung ist Wagner zwar zufrieden. Allerdings gibt es immer wieder Einzelfälle zu reklamieren. Neben verwaltungsinternen Dienstordnungsverfahren gab es 2006 und 2007 nur insgesamt sechs formelle Beanstandungen. So durchsuchte die Polizei in der Westpfalz trotz richterlicher Ablehnung ein Haus. Widerspenstig zeigte sich auch ein Ortsbürgermeister, der erst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht bereit war, die datenschutzrechtlichen Vorgaben für nichtöffentliche Ratssitzungen einzuhalten. In einer Mainzer Klinik wurden aus Sorglosigkeit Patientenunterlagen mehrfach an falsche Adressaten gefaxt. Dienstordnungsverfahren handelten sich Verwaltungsmitarbeiter ein, die im Raum Koblenz missbräuchliche Abfragen über das Einwohner-Informationssystem starteten. Rund 500 Eingaben von Bürgern ist der Datenschützer in den beiden zurückliegenden Jahren nachgegangen.
