Der EU-Krisenkalender

Die Feinde der EU werden immer mächtiger. Mit Großbritannien tritt ein Schwergewicht aus. Und alte Probleme sind ungelöst: Die Flüchtlingskrise kann jederzeit wieder aufbrechen. Die Staatsschuldenkrise schwelt. 2016 war schon ein Jahr mit vielen Katastrophen, 2017 könnte zum Schicksalsjahr der Gemeinschaft werden.

Brüssel. Ende März steht der EU ein runder Geburtstag ins Haus. Am 25. März 1957 unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten die römischen Verträge. Der Anfang der Gemeinschaft war gemacht. Nach Feiern ist aber keinem in Brüssel zumute. Ein Krisenkalender.
Der Lotse geht von Bord: Die erste Herausforderung des Jahres ist, die Macht zwischen Kommission und Parlament neu auszubalancieren, wenn Martin Schulz (SPD) nach Berlin wechselt. Der langjährige Präsident des Parlaments hatte eine kaum zu unterschätzende Bedeutung im Brüsseler Betrieb: Er war so etwas wie der informelle Vize von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die beiden verbindet eine tiefe politische Freundschaft. Erst Schulz' Einfluss in den Fraktionen verschaffte wichtigen Gesetzgebungsanliegen der Kommission Mehrheiten im Parlament. Wer auch immer sein Nachfolger wird: Es ist klar, dass niemand die integrative Rolle so ausüben kann, wie es der SPD-Mann getan hat. Die informelle große Koalition im Haus ist über den Machtkampf um seine Nachfolge zerbrochen. Dem Haus - ein Drittel der Abgeordneten sind Extremisten - droht Zerstrittenheit und Arbeitsunfähigkeit.
Brexit-Verhandlungen: Ende März will London den Antrag zum EU-Austritt stellen. Dann gehen binnen weniger Wochen die Scheidungsverhandlungen los. Viel Geld steht auf dem Spiel. London ist Nettozahler, schrumpft der EU-Haushalt, wenn die Briten raus sind? Oder müssen die anderen Länder mehr Geld zuschießen? Die Gefahr ist groß, dass die Wirtschaft in ganz Europa leidet, wenn der Binnenmarkt kleiner wird. Gelingt es Theresa May, der britischen Regierungschefin, Brüssel auszubooten und ein Freihandelsabkommen mit dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump abzuschließen? Ein großes Risiko der Verhandlungen, die im Oktober 2018 abgeschlossen sein sollen, ist, dass sich die EU der 27 von den Briten auseinanderdividieren lässt. Polen ist bereits vorgeprescht, versucht, Sonderbedingungen für die vielen Auswanderer ins Vereinigte Königreich auszuhandeln. Die Bundesregierung hat darauf verschnupft reagiert. Hinzu kommt der psychische Schock: Das Dogma der "ever closer union" (deutsch: immer enger werdende Gemeinschaft) gilt nicht mehr. Die Sorge ist groß, dass in anderen EU-Mitgliedsländern Austrittsreferenden angezettelt werden. Niederlande? Dänemark? Italien? Wer ist der Nächste?
Extremisten ante portas: In den Niederlanden wird im März gewählt, in Frankreich im Mai, im September in Deutschland. In allen drei Gründungsländern der EU sind die Feinde der europäischen Integration erstarkt. Der Rechts-Populist Geert Wilders führt in den Umfragen, die Rechtsextreme Marine Le Pen ebenso. Und in Deutschland belegt die Rechtsaußentruppe der AfD seit Monaten bei Umfragen den dritten Rang nach Union und SPD. In Brüssel ist man sich einig: Sollte der Front National die nächste französische Regierung anführen, ist die EU zumindest gelähmt, womöglich kaputt. Ohne den deutsch-französischen Motor funktioniert die EU nicht. Und es ist undenkbar, dass Angela Merkel oder ihr Nachfolger mit Le Pen eine Basis für eine Zusammenarbeit findet. Marine Le Pen, die Abgeordnete im Europaparlament ist, kündigt bei jeder Gelegenheit an, dass sie die EU zerstören möchte. So ungünstig die Ausgangslage vor den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich auf den ersten Blick erscheint, die Rechtsaußen-Politiker haben kaum eine Perspektive auf die Macht. Keine andere Partei ist bereit, mit ihnen zu koalieren und ihnen die absolute Mehrheit der Sitze für die Regierungsbildung zu verschaffen. Damit gibt es Hoffnung, dass den Rechts-Populisten 2017 der Durchmarsch misslingt. Wobei der Fall Trump und das britische Referendum gezeigt haben, dass Prognosen mit Vorsicht zu genießen sind.
Altlasten drängen zurück auf die Agenda: 2017 muss man starke Nerven haben. Denn zu all den Sorgen kommt noch hinzu, dass zwei Groß-Krisen ungelöst sind. Sie gären, können jederzeit wieder aufbrechen. Zum einen ist da die Flüchtlingskrise. Der Pakt mit der Türkei steht auf dünnem Eis. Der türkische Machthaber Erdogan ist unberechenbar, auch der Zustrom illegaler Einwanderung über die Mittelmeer-Route lässt sich nicht kontrollieren. Schlimmer als die Unsicherheit wiegt die Zerstrittenheit der Europäer: Sie können sich nicht auf ein gemeinsames Handeln in der Flüchtlingskrise einigen. Österreich, Ungarn, Dänemark und Polen sind nicht bereit, sich an den Beschluss aller EU-Länder vom September 2015 zu halten und besonders belasteten Ländern wie Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen. Malta, das im ersten Halbjahr die Geschäfte der EU führt, will den Streit bis zum Sommer beilegen. Ein Kompromiss könnte sein, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Geld und Personal unter die Arme greifen. Darüber hinaus bleibt viel zu tun: Eine Ein- und Ausreisekontrolle soll aufgebaut werden, damit eine wirksame Kontrolle von Reisenden mit Nicht-EU-Pässen überhaupt erst möglich wird. Neue Regeln für die Verteilung neu ankommender Flüchtlinge sind notwendig, die Nachfolge für das Dublin-Abkommen muss gefunden werden.
Die andere latente Bedrohung kommt von der ungelösten Staatsschuldenkrise. Die Verschuldung in Italien und Frankreich hat eine besorgniserregende Höhe erreicht. Auch der Fall Griechenland wird im ersten Halbjahr noch für Aufregung sorgen: Der Internationale Währungsfonds (IMF) hält die Schuldentragfähigkeit des Landes für überschritten und drängt auf Schuldenerleichterung. Andernfalls droht er mit Rückzug.
Unter den Gläubigern ist dazu an erster Stelle Deutschland nicht bereit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste für derartige Maßnahmen einen Beschluss des Bundestages einholen. Er will es unbedingt vor der Bundestagswahl im Herbst vermeiden, um der AfD keine Munition zu liefern. Auch in der Union hätte er Mühe, unpopuläre Schuldenerleichterungen für Griechenland durchzusetzen.