Der Hahn muss flügge werden
Hahn/Brüssel · Bittere Nachricht für Regionalflughäfen wie Hahn und Zweibrücken: Die EU kappt die staatlichen Subventionen. Höchstens noch zehn Jahre lang dürfen Betriebsbeihilfen fließen. Das stößt in Rheinland-Pfalz auf Kritik.
Hahn/Brüssel. Die Zeiten üppiger Subventionen für regionale Flughäfen wie den Hunsrück-Airport Hahn oder den Flughafen Zweibrücken sind bald vorbei. Kleinere Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren müssen ihren laufenden Betrieb von 2024 an selber finanzieren - ohne Unterstützung des Steuerzahlers.
Bis dahin sind noch verminderte Betriebsbeihilfen erlaubt, sie sollen aber nach und nach auslaufen. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Betroffen sind rund 300 Airports in Europa, nach Meinung von Experten drohen vielen davon nun Existenzprobleme.
Hälfte der Airports in Gefahr
Auch die Airports Hahn und Zweibrücken hängen von Zuschüssen ab. Der ehemalige US-Fliegerhorst im Hunsrück etwa hat gut 120 Millionen Euro Schulden. Im Dezember hatte der Aufsichtsrat dort einem Sanierungskonzept zugestimmt, damit sollen die Kosten gesenkt und Erlöse gesteigert werden.
Angesichts des harten EU-Kurses erwartet der Frankfurter Flughafen-Chef Stefan Schulte die Schließung von Regionalflughäfen. Die Luftfahrtexpertin der Fachhochschule Frankfurt, Yvonne Ziegler, schätzt, dass in Deutschland jeder Zweite verschwinden könnte. Die Leitlinien sollen im März in Kraft treten.
Für Hahn-Geschäftsführer Heinz Rethage ist das Regelwerk nicht überraschend gekommen. "Für uns bedeutet es, dass wir unser Neustrukturierungsprogramm zügig umsetzen müssen." Es sei ohnehin schon auf zehn Jahre ausgerichtet gewesen.
Kritischer zeigte sich Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD). Die Rolle ehemaliger Militärflughäfen komme in den EU-Richtlinien zu kurz. Sie blieben hinter den Anforderungen ehemaliger Militärstandorte wie Hahn und Zweibrücken zurück. Es sei für die Neuausrichtung problematisch, wenn Betriebsbeihilfen künftig nur noch während eines "starren Zehn-Jahres-Zeitraums" gewährt werden dürften. Wichtig sei aber, dass nun endlich Klarheit herrsche. Das sei auch für die Suche nach Investoren entscheidend. Nicht zuletzt könnten damit auch die Beihilfeverfahren zum Hahn zu einem Ende kommen.
Opposition stichelt
Die oppositionelle CDU stichelte in Richtung Landesregierung. Diese hätte früher das Gespräch mit der EU-Kommission suchen und sie für die Situation der Konversionsflughäfen im Land sensibilisieren müssen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Josef Bracht. "Das ist nicht geschehen."
Im Gegensatz zu den Betriebsbeihilfen darf sich der Staat weiter innerhalb enger Grenzen an Investitionen in die Infrastruktur eines Flughafens beteiligen. Kleine Flughäfen dürfen dabei mehr Zuschüsse, Darlehen oder Garantien vom Staat bekommen als größere. Dennoch reagierte der Geschäftsführer des Flughafens Zweibrücken, Rüdiger Franke, enttäuscht.
"Mit Sicherheit wird es für kleine Regionalflughäfen schwer, die Zehn-Jahres-Frist zu erfüllen", sagte er. "Wir hätten uns von der Kommission eine stärkere Differenzierung gewünscht." Der Flughafen Zweibrücken hat anders als der Hahn noch das Problem, dass er nur rund 30 Kilometer vom Airport Saarbrücken-Ensheim entfernt ist - und solch eine räumliche Nähe ist Brüssel ein Dorn im Auge.
Minister Lewentz will daher das Bemühen um eine gemeinsame Zukunft der beiden Standorte forcieren. Es habe schon mal den Arbeitstitel Saar-Pfalz-Airport gegeben, sagte er. "Das ist ein Ziel, das ich nach wie vor anstrebe." Mit seiner saarländischen Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) habe er vereinbart, dass nun neue Vorlagen erstellt werden sollen. Das Saarland müsse seine Blockade aufgeben, forderte der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Daniel Köbler. dpa/lrsExtra
Die Entscheidung sorgt auch für Erleichterung bei der Landesregierung: Nachdem die Flughafenleitlinien vorgelegt sind, herrscht endlich Klarheit, wie es am Hahn und in Zweibrücken weitergehen kann. Potenziellen Investoren könne man nun genau die Rahmenbedingungen nennen, erläutert der zuständige Minister Roger Lewentz. Beim Flughafen Zweibrücken könne die räumliche Nähe zu Saarbrücken, die von der EU nicht akzeptiert wird, zwar durch unterschiedliche Geschäftsmodelle ein Stück weit ausgehebelt werden. "Aber das wollen wir nicht", stellt Lewentz klar. "Die Region braucht den Flugverkehr, aber sie braucht ihn nicht an zwei Stellen." Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro, zugleich Aufsichtsratschef des Flughafens Hahn, betont: "Der heutige Tag ist keine Zäsur für uns. Das eigentlich Wichtige sind die noch laufenden EU-Beihilfeverfahren." Laut Barbaro gibt es 70 solcher Verfahren, bei denen Brüssel unerlaubte staatliche Beihilfen der Vergangenheit anprangert. Ein halbes Dutzend davon solle bis Ostern erledigt werden. Hahn sei im ersten Rutsch noch nicht dabei. Erst wenn abschließend feststehe, dass private Geldgeber keine Rückzahlungsforderungen der EU befürchten müssten, sei der Weg endgültig frei, sagt Barbaro.fcg