„Der Kohl ist da – und wird auch bleiben“

„Der Kohl ist da – und wird auch bleiben“

Die Rede von Altkanzler Helmut Kohl war der Höhepunkt des CDU-Landesparteitages in Mainz. Der 82-jährige, gesundheitlich Angeschlagene, gab sich kämpferisch und stärkte Parteichefin Julia Klöckner den Rücken.

Es ist der emotionale Höhepunkt des Parteitages, als Helmut Kohl im Rollstuhl gegen 11.30 Uhr an dem sonnigen Samstag in die Mainzer Rheingoldhalle kommt. Aus den Lautsprechern wummert "An Tagen wie diese" von den Toten Hosen. Die über 400 Delegierten und mehr als 200 Gäste erheben sich und klatschen dem 82-jährigen, gesundheitlich angeschlagenen Altkanzler zu.
Herzlich auch die Begrüßung durch Kohls Nachfolger als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Bernhard Vogel. Es ist der erste Besuch eines Landesparteitages des 79-Jährigen seit seinem Rücktritt 1988. Eigentlich sollte neben Vogel auch der ehemalige rheinland-pfälzische Sozialminister Heiner Geißler sitzen.Kohl kommt, Geißler geht
Doch der politische Querdenker, der als Generalsekretär der Bundes-CDU wegen seiner Kritik an Kohl in Ungnade fiel, nimmt lieber zunächst in den Reihen der Delegierten Platz und verlässt, als Kohl kommt, die Halle.Ab und zu huscht ein Lächeln über das Gesicht des Altkanzlers. Er scheint sich wohl zu fühlen in den Reihen "vieler alter Freunde", wie er in seiner zehnminütigen, frei gehaltenen und gut verständlichen Rede betont. Kohl ist als Gründungsmitglied der rheinland-pfälzischen CDU Ehrengast des Jubiläums-Parteitags. Neben der Wiederwahl ihrer Landesvorsitzenden will die Partei damit ihren 65. Geburtstag feiern.
Parteichefin Klöckner lobt den 82-Jährigen in ihrer gut 45-minütigen Jubiläumsrede als "größten Politiker aus Rheinland-Pfalz", "großen Reformer" und "dynamischen Modernisierer". Und Kohl bedankt sich artig, lobt Klöckner in höchsten Tönen. Nennt sie einen "Glücksfall" für die Partei. Sie sei eine "tatkräftige Landesvorsitzende", "das war nicht immer der Fall bei uns."
Kohl gibt sich als Wahlkämpfer: "Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei von gestern, von heute und von morgen." Es ist still in der Halle, als er mit gebrochener Stimme, aber flüssig spricht. Vor allem als er von der Bühne aus seine Frau Maike Kohl-Richter anspricht: "Ihr allein verdanke ich die letzten Jahre", sagt Kohl. Zum Schluss blitzt dann sogar der gewohnte Schalk des Pfälzers durch, als er sagt: "Der Kohl ist da - und wird auch bleiben."
Es sei beeindruckend, wie Kohl gesprochen habe, sagt der Trierer CDU-Stadtrat und Parteitagsdelegierte Bernd Michels sichtlich bewegt nach dem Auftritt des Altkanzlers.
Damit der Jubiläumsparteitag nicht vollends zum Parteitag der alten Männer wird, zieht Klöckner zu Beginn auch demonstrativ samt Parteivorstand mit 60 jungen Nachwuchspolitikern zur aktuellen Pop-Hymne "Levels" des schwedischen DJ Avicii in die Halle ein.
Während sich fast alle Delegierten erheben und frenetisch klatschen, bleiben einige sitzen. Unter ihnen auch der Eifeler Landtagsabgeordnete und kürzlich Opa gewordene Michael Billen. Es sind sicher nicht die Handybotschaften zum Parteijubiläum, die verschiedene Unionspolitiker aus Bund und den Ländern geschickt haben, die Billen währenddessen auf dem Handy anschaut. Neben Bundesbildungsministerin Annette Schavan, deren Platz Klöckner demnächst im Bundesvorstand der Partei einnehmen soll, meldet sich auch die Bundeskanzlerin per Video zu Wort. Sie kritisiert, dass Rheinland-Pfalz unter Rot-Grün unter Wert regiert werde.Kritik an der Landesregierung.
Den Ball nimmt Klöckner im zweiten Teil des Parteitags am Nachmittag auf, als sie in ihrer Grundsatzrede die Landesregierung kritisiert. Aber weniger hart und deutlich, wie es sich vielleicht viele der Delegierten erhofft und wie man es eigentlich von der 39-jährigen ehemaligen Weinkönigin gewohnt ist.
Es dauert fast 25 Minuten, bis sie zum Thema Nürburgring kommt. Die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer streift sie nur kurz. Sie freue sich auf die Auseinandersetzung mit ihr und hoffe auf einen "neuen Stil im politischen Miteinander", sagt Klöckner ohne den Namen Dreyers zu erwähnen. "Ein Austausch der Köpfe reicht nicht", die Probleme der Landesregierung blieben die gleichen. Und die sieht sie vor allem in der Bildungspolitik, dem Stundenausfall und dem in ihren Augen falschen kostenlosen Schülertransport. Auch die Kommunalreform sei falsch, die nun beschlossenen Zwangsfusionen von Gemeinden gingen gegen den Willen vieler Bürger.In diesem Zusammenhang wettert sie vor allem gegen die Grünen, die vor der Landtagswahl gegen Zwangsfusionen gewesen seien und sie nun verteidigten: "In ihrer kurzen Regierungszeit haben die Grünen in Rheinland-Pfalz schon mehr Kröten geschluckt, als sie früher über die Straßen getragen haben." Klöckner schießt sich auffallend auf die Grünen ein, vor allem auf Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, der sie Unkoordiniertheit beim Ausbau der Windenergie vorwirft.
Klöckner fordert von ihrer Partei ein schärferes Profil: "Wenn wir wieder über 40 Prozent kommen wollen, müssen wir uns mehr um die gesellschaftliche Mitte kümmern."
Die Delegierten danken der, wie sie zugibt "leicht aufgeregten" Parteichefin ihre einstündige Rede nicht nur mit langanhaltendem Applaus, sondern auch mit einem deutlichen Wahlergebnis: 97,3 Prozent. Ihr Amtsvorgänger Christian Baldauf, den sie zuvor als "Aufräumer" bezeichnet, wird mit 95,4 Prozent als Partei-Vize neben dem Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (89,5 Prozent) bestätigt.
Weniger gut läuft es hingegen für Billen. Obwohl der Bezirksverband Trier einstimmig für seine Wahl als einer von 15 Beisitzern im Parteivorstand stimmt, reicht es für den 57-Jährigen nicht. Und das, obwohl Klöckner zuvor dazu aufruft, Freunden, die Fehler machen, zu vergeben. Die Delegierten münzen das aber offensichtlich nicht auf den nach der Polizei-Datenaffäre in Ungnade gefallenen Billen. Dieser nimmt es locker. Er habe ohnehin nicht damit gerechnet, gewählt zu werden, sagt er später. Nach seiner Vorstellung ("Ich bin ein Mensch, der Politik von unten nach oben macht.") und seinem Werben für den in der CDU ungeliebten Mindestlohn, sei ihm klar gewesen: "Das reicht nicht."