Berlin. Vor vier Jahren hatten Bund, Länder und Kommunen auf einem Krippengipfel festgelegt, bis einschließlich 2013 insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, um den Bedarf zu decken. Darauf bekommen die Eltern sogar einen individuellen Rechtsanspruch. Doch bei den Kommunen fürchtet man bereits mögliche Klagen. Man werde das "nicht so erfüllen" können, wie es sich viele Eltern wünschten, prophezeite der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Stephan Articus, der neben weiteren kommunalen Spitzenvertretern an der Präsentation der Zwischenergebnisse teilnahm.
Interessant daran ist, dass das bislang Erreichte erstmals einer repräsentativen Befragung junger Eltern gegenübergestellt wird. Demnach möchten durchschnittlich 39 Prozent der Mütter und Väter ihr Kleinkind betreuen lassen. Die aktuelle Betreuungsquote reicht aber gerade einmal für 23 Prozent. Insgesamt fehlen noch etwa 300 000 Plätze, die laut Articus nur durch eine Verdoppelung des bisherigen Ausbautempos zu stemmen sind. Dahinter verbergen sich allerdings große regionale Unterschiede.
Während in den ostdeutschen Bundesländern Wunsch (51 Prozent) und Wirklichkeit (48 Prozent) heute schon praktisch deckungsgleich sind, klaffen sie in den alten Ländern noch weit auseinander. Hier möchten 37 Prozent der Eltern eine Kinderbetreuung, aber nur für 17 Prozent sind derzeit Plätze vorhanden. Zu den größten Sorgenkindern zählen laut Zwischenbericht Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen. Dort reicht die Ausbaugeschwindigkeit "nicht aus, um das Ziel zu erreichen". Besser sind Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland dran. Sie können den Bedarf bei gleichbleibendem Ausbautempo decken, so der Bericht. Für Bayern und Hamburg konnte die Expertise wegen mangelnder Daten keine verlässlichen Aussagen treffen. "Die Auskunftsfreude der Länder ist sehr unterschiedlich", bedauerte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Dabei kommt den Ländern beim Betreuungsausbau eine immer stärkere Bedeutung zu. Im Gegensatz zu den kommunalen Spitzenverbänden hält Schröder die Bedarfsdeckung auch flächendeckend für machbar. Allerdings nur dann, wenn auch die Länder ihren Finanzierungsverpflichtungen nachkommen, wie sie einschränkend hinzufügte. Vereinbart war, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils ein Drittel der veranschlagten Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro tragen. Einzig die Länder halten sich bislang jedoch zurück. Lediglich im Saarland fließen Bundes- und Landesmittel gleichzeitig. In den anderen Ländern werden erst einmal die Bundesmittel komplett verbraucht. Das ist zwar rechtlich zulässig, nach Einschätzung von Experten aber auch sehr problematisch. Denn die Länder müssten für ihre Anteile jetzt Vorsorge in den Haushalten treffen. Viele von ihnen hätten dazu aber "keine konkreten Angaben" machen können, vermerkt der Zwischenbericht. vet