Der lange Schatten der schwarzen Roben

Der lange Schatten der schwarzen Roben

Die massiven Proteste gegen die Justizreform zeigen Wirkung: Die Landesregierung beharrt zwar darauf, mit neuen Strukturen im Justizbereich zu sparen, kommt aber ihren Kritikern entgegen und schreibt nicht mehr den Weg fest.

Mainz. Vor vielen Monaten hat Ministerpräsident Kurt Beck in einem Interview davon gesprochen, "Heulen und Zähneknirschen" werde die Landesregierung beim Erfüllen der von der Schuldenbremse diktierten Sparzwänge begleiten. Daran erinnert der 62-jährige Pfälzer, als er am Dienstag vor der Presse mit Blick auf die Protestwelle in Sachen Justizreform sagt: "Ich habe mir da nie etwas vorgemacht." Vermutlich hat Beck aber nicht geahnt, dass er und das Kabinett gezwungen sein würden, mehr oder weniger die Reißleine zu ziehen. Genau das verbirgt sich hinter den Worten von Beck und Justizminister Jochen Hartloff. Denn geräumt wird eine Position, die in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen unmissverständlich ausgedrückt wurde: "Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen." Eben diese Fusion gilt nun nicht mehr als strikte Vorgabe. Vielmehr ist die Rede von einem "offenen Prozess". Sollte das Expertengremium unter Vorsitz von Professor Hermann Hill (CDU), einem anerkannten Fachmann für Justiz und Verwaltungsorganisation, zu einem anderen Ergebnis kommen, wie das Sparziel erfüllt werden kann, wird die Landesregierung das laut Beck und Hartloff umsetzen.Im politischen Mainz pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass neben Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ein potenzieller Kronprinz des langjährigen Regierungschefs den Sinneswandel maßgeblich beeinflusst hat. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering stammt aus dem Norden des Landes und ist dort hautnah mit dem heftigen Unmut auch in Reihen der Sozialdemokraten konfrontiert worden. Vom öffentlichen Protest - mehr als 40 000 Unterschriften gegen die Reformpläne wurden bislang gesammelt - bis hin zum negativen bundesweiten Echo in den Medien ganz zu schweigen.Kurt Beck gestattet keinen kritischen Rückblick, sondern spricht von einem "Neuanfang" auf sachlicher Ebene. Er mag nicht darüber reden, ob der mit der Reform verbundene Sprengstoff verkannt wurde. "Darüber zu spekulieren führt nur in die alte Sackgasse zurück." Kritikern, die in den Fusionsplänen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz witterten, entgegnet Beck: "Nach 17 Jahren im Amt kenne ich den Unterschied zwischen den drei Gewalten."Die Gegner der Reformpläne betrachten derweil auch den neuen Weg skeptisch. Das Expertengremium müsse ergebnisoffen und ohne Vorgabe arbeiten, fordern unisono Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrates am OLG Koblenz, und OLG-Vizepräsident Bernd Sartor. "Unerträglich" sei, dass die Betroffenen wieder aus den Medien die Neuigkeiten erführen. CDU-Chefin Julia Klöckner spricht von einem "taktischen Teilrückzug". Die Schmerzen für die Landesregierung seien "so groß geworden, dass sie nicht länger mit dem Kopf gegen die Wand rennen konnte".Meinung

Die Strafe für BlauäugigkeitDie rot-grüne Landesregierung ist vor knapp drei Monaten enthusiastisch ins Amt gestartet. Sie hat im Koalitionsvertrag mutige Sparziele formuliert, wissend, dass sie damit Kritiker auf den Plan rufen würde. Allerdings wurde im Justizbereich allzu blauäugig agiert, so dass nun wenig überraschend teils zurückgerudert werden muss. Zum einen wurde das Konfliktpotenzial mit bestens organisierten und wortgewaltigen Richtern und Staatsanwälten unterschätzt. Zum anderen ist SPD und Grünen ein schwerer politischer Fehler unterlaufen. Es wäre so einfach gewesen, im Koalitionsvertrag allgemein das Ziel zukunftsfähiger Strukturen und des Sparens zu formulieren, um im weiteren Verlauf mit den Betroffenen nach dem richtigen Weg zu suchen. Stattdessen hat man leichtfertig eine Behördenfusion fixiert, ohne die notwendigen Fakten und Zahlen parat zu haben. Ob die Reform angesichts der emotional aufgeheizten Debatte noch gelingen kann, wird maßgeblich vom Geschick des Expertengremiums abhängen. Und davon, dass sich Justiz und Politik stark zurücknehmen. f.giarra@volksfreund.deProf. Hermann Hill (59) lehrt Verwaltungswissenschaft und Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Von 1989 bis 1991 war der Christdemokrat Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Land. Hill ist Mitglied des Sachverständigenrates "Schlanker Staat" der Bundesregierung und anderer Gremien zur Verwaltungsreform. fcg