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"Der Lohn einer langen Nacht"

"Der Lohn einer langen Nacht"

MAINZ. (win) Das Bleiberecht für Ausländer ist nach Auffassung des Mainzer Innenministers Karl Peter Bruch durch die jüngsten Kompromisse so weit gefasst wie noch nie. Im Land profitieren nach seinen Angaben rund 3000 von 6000 geduldeten Ausländern von der Neuregelung.

"Eine lange Nacht, die sich gelohnt hat": So kommentierte Bruch die Einigung der Innenministerkonferenz zur Neufassung des Bleiberechts. Damit wird nach seinen Worten nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt weiter geöffnet, sondern auch de facto ein Abschiebestopp für viele bislang nur geduldete Ausländer bis zum September 2007 erlassen. Die Betroffenen könnten vorerst sicher im Land leben. Die vernünftige Lösung trage die Handschrift von Rheinland-Pfalz, sagte Bruch. Im Land werden aktuell von 292 215 bei den Behörden gemeldeten Ausländern 6110 lediglich geduldet, davon 638 in der Region Trier. Im Kreis Bernkastel-Wittlich sind es 202, in Bitburg-Prüm 175, in Trier-Saarburg 127 und im Kreis Daun 75. In der Stadt Trier haben 59 Menschen den Duldungs-Status. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Ausländer im früheren Regierungsbezirk auf knapp 26 000. In der Stadt Mainz sind mehr als 31 000, in Ludwigshafen fast 35 000 Ausländer gemeldet, davon jeweils knapp 300 geduldet. Werden die neuen Vorgaben weit ausgelegt, können laut Bruch bundesweit bis zu 100 000 von geschätzten 200 000 Bleiberechts-Fällen positiv beschieden werden. Damit fällt seine Wertung deutlich positiver aus als die einiger seiner CDU-Ministerkollegen. Der Arbeitskreis Asyl begrüßt zwar grundsätzlich die Einigung, hält sie jedoch für unzureichend. Viele Flüchtlinge müssten weiter mit Kettenduldungen leben oder mit Abschiebung rechnen, weil die geforderten Aufenthaltsfristen zu lang und Einzelfälle wie traumatisierte Menschen oder Minderjährige zu wenig beachtet würden, sagte Pfarrer Siegfried Pick. Er fürchtet zudem, dass nun der Druck zur Abschiebung auf diejenigen, die von der Neuregelung nicht profitieren, zunimmt.