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Der neue Justizminister hat ohne lange zu überlegen zugesagt

Der neue Justizminister hat ohne lange zu überlegen zugesagt

Gerhard Robbers tauscht seinen Professorenstuhl an der Uni Trier mit dem Ministersessel in Mainz. Der 63-Jährige wird neuer Justizminister. Dem TV sagt er, wie er sich seine neue Arbeit vorstellt und wo Schwerpunkte liegen.

Trier. Gerhard Robbers hat nicht lange überlegt, als ihn Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor ein paar Tagen gefragt hat, ob er neuer Justizminister werden wolle. "Ich habe gleich zugesagt", berichtet der 63-Jährige im Gespräch mit unserer Zeitung. Seit 1989 lehrt Robbers Öffentliches Recht an der Uni Trier. Nun wird er Hörsaal und Seminarraum gegen ein Büro im Justizministerium in Mainz tauschen. Seinen Job als Professor gibt er auf, um sich voll dem Ministerposten zu widmen.
"Ich bin gerne Professor gewesen, freue mich nun aber auf die neue Aufgabe", sagt Robbers. Dreyer lobte ihn gestern bei der Vorstellung der neuen Minister in Mainz als "profunden Kenner der Justiz".
Die ersten Tage wird Robbers zunächst einmal damit verbringen zu reden. Und zwar mit seinen Mitarbeitern im Ministerium. Er wolle erfahren, wo sie der Schuh drückt, was gut läuft, was noch besser laufen könnte. "Ich werde sehr intensiv zuhören. Ich will wissen, wo die Bedürfnisse liegen."
Großen Reformbedarf in der rheinland-pfälzischen Justiz sieht er nicht. "Die ist gut aufgestellt." Trotzdem müsse sie sich ständig weiterentwickeln - hin zu einer noch bürgerfreundlichereren Justiz. Die Bürger sollten die Angst und Scheu etwa vor Gerichten verlieren, sagt Robbers. Bei allem dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert sei und damit auch die Ausgaben begrenzt seien.
Robbers wird als Minister aber nicht nur Herr über Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse im Land. Er ist auch zuständig für Verbraucherschutz. Darauf freut sich der Jurist bereits. Das Thema liege ihm, zumal er verschiedene Bundesregierungen bei Verbraucherschutzthemen bereits vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten habe. Einen Schwerpunkt sieht er vor allem beim Datenschutz, einem Thema, bei dem Justiz und Verbraucherschutz eng verflochten seien.
Der vierfache Vater bleibt in Trier wohnen, wird sich aber eine kleine Wohnung in der Landeshauptstadt nehmen.
Er habe sich bislang parteipolitisch nicht besonders hervorgetan und engagiert, um als Verfassungsrechtler auch Neutralität zu wahren. Seit Studententagen sei er aber Mitglied der SPD, sagt Robbers. wieExtra

"Die Universität Trier fühlt sich geehrt, dass mit Gerhard Robbers einem ihrer profilierten Professoren das Amt des Ministers für Justiz und Verbraucherschutz übertragen wird." Mit diesen Worten kommentierte Prof. Dr. Michael Jäckel, Präsident der Universität Trier, die Berufung von Gerhard Robbers. Prof. Dr. Mark Zöller, Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft, sagte: "Diese großartige Nachricht macht uns als Trierer Juristen stolz. Fachlich und menschlich ist Gerhard Robbers eine hervorragende Wahl." red