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Der Nürburgring und der Streit ums Geld

Der Nürburgring und der Streit ums Geld

Die umstrittene Privatfinanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" soll nicht nur vom Landesrechnungshof beleuchtet werden, sondern eventuell auch in einem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss. "Uns reicht es jetzt", verdeutlichte CDU-Chef Christian Baldauf am Mittwoch in einer hitzigen Landtagsdebatte.

Mainz. Seit Monaten währt die politische Auseinandersetzung um das neue Freizeit- und Geschäftszentrum an der Rennstrecke, das am 9. Juli zur Formel 1 eröffnet werden soll. 252 Millionen Euro werden in der Eifel verbaut - oder sind es 300 Millionen? Eine von vielen Fragen, die nach Ansicht der Opposition noch beantwortet werden muss. Es zeichnet sich ab, dass sich die Konfrontation zwischen der SPD-geführten Landesregierung sowie CDU und FDP noch verschärfen wird. Das dürfte eher nicht im Sinne des stets um Konsens bemühten Ministerpräsidenten Kurt Beck sein, der eben diesen in der leidenschaftlich geführten Diskussion beschwört.

Der Regierungschef bricht sein wochenlanges Schweigen und verteidigt das Projekt vehement. Es sei immer Ziel der von ihm geführten Landesregierung gewesen, durch öffentliche und private Investitionen Finanzströme und Menschen anzulocken - genau das geschehe in der Eifel. "Wir werden dieses Investment sicherstellen und gegen jeden verteidigen", betont Beck. Nachdem er von der Union mehrfach direkt aufgefordert worden ist, Stellung zu beziehen, stellt Beck klar: Er übe verfassungsgemäß seine Richtlinienkompetenz aus, aber "ich fange nicht an, Ressortchef zu spielen". Man müsse "die Verantwortlichkeiten da lassen, wo sie hingehören".

Verantwortlich für das Geschäft ist Finanzminister Ingolf Deubel, der seit Monaten unter Beschuss steht. Deubel wirkt nervös und hat in der Debatte wenig Neues zu berichten. Beck verteidigt das komplizierte Modell, bei dem der Finanzdienstleister Pinebeck die neuen Immobilien für 170 Millionen Euro von der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH kauft und zusätzlich einen "Ertragsanteil" von 30 Millionen Euro zahlt. Der Nürburgring mietet dann zurück. Beck sagt: "Nach allem, was ich weiß, gibt es keinen Anlass, an der Seriösität zu zweifeln." Ersteres betont er gleich doppelt.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sieht sehr wohl Anlass für Zweifel und fordert Informationen für das Parlament, damit es sein Kontrollrecht ausüben könne. "Wir können das Konstrukt immer noch nicht überprüfen. Wir können nicht nachvollziehen, welchem Geschäft mit 95 Millionen Euro Landesmitteln auf die Beine geholfen wurde." Dieses Geld hat das Land auf Verlangen der Investoren für die Nürburgring GmbH auf einem Bardepot in der Schweiz hinterlegt, wo es 14 Monate lang bleiben soll. Ursprünglich wollte Investor Pinebeck, der sich über einen unbekannten US-Amerikaner finanziert, groß in ein Geschäft mit US-Lebensversicherungen einsteigen. Finanzminister Deubel verrät allerdings, Pinebeck habe sein Geschäftsmodell verkauft und finanziere nun den Immobilien-Kauf am Ring mit Eigenmitteln.

Die CDU ist mit ihrer Geduld am Ende. Das Risiko werde verstaatlicht und der Gewinn privatisiert, argwöhnt der Eifeler Michael Billen. "Hier zockt doch jemand!", ruft Fraktionschef Baldauf. "Wo sind die Verträge? Wer steckt dahinter?" Das müsse beantwortet werden, "sonst müssen wir mit anderen Mitteln diesen Dingen nachgehen, etwa mit einem Untersuchungsausschuss", droht er.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen wird, ist hoch. Minister Deubel will keine Details preisgeben, verweist auf die Rechte Dritter. Ministerpräsident Beck betont, für private Partner müsse es "Bereiche der Vertraulichkeit" geben.Extra Der Themenpark "Ringwerk", Publikumsmagnet zwischen den Rennen mit 4D-Kino und Formel-1-Fabrik, wird nicht rechtzeitig zur Eröffnung am 9. Juli fertig. Er kann erst zur Deutschen Tourenwagenmeisterschaft (DTM) Mitte August starten, bestätigt Nürburgring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz. Er erklärt die Verzögerung mit dem harten Winter. Allerdings soll der Ring Racer, die schnellste Achterbahn der Welt, pünktlich mit Tempo 217 rund ums Ringwerk rasen. Kafitz' Angebot an die Besucher: Das Ticket für den Ring Racer kostet in der Ringwerk-losen Zeit 7,50 Euro. Davon werden 5 Euro für später gutgeschrieben. (us)