Der Problemlöser

Seit vier Monaten ist der neue Bürgeranwalt Dieter Burgard im Amt. Er kämpft gegen bockige Behörden, manchmal aber auch gegen uneinsichtige Bürger.

Mainz. (fcg) In einem recht schmucklosen Büro in der Kaiserstraße in Mainz arbeitet ein Mann, dessen Telefon andauernd klingelt. Vor ihm türmen sich Aktenberge. Sein Kalender weist fast 250 Gesprächstermine im ganzen Land seit dem 28. April aus. An diesem Tag ist Dieter Burgard, lange Jahre als SPD-Landtagsabgeordneter und kommunalpolitisch in Wittlich aktiv, vom Landtag für acht Jahre zum Bürgerbeauftragten des Landes gewählt worden. Seitdem ist für den 55-Jährigen nichts mehr so, wie es vorher war.

Burgards Auftrag lautet, Probleme zu lösen und Bürgern zu helfen, die Ärger mit Ämtern haben. Bockige Behörden hat er schon kennengelernt - aber auch die andere Seite der Medaille. "Nicht alle Anliegen sind berechtigt", beschreibt er vorsichtig. Die mit Bedacht gewählten Worte entsprechen seiner zurückhaltenden Art und vor allem der Einstellung, die seine Tätigkeit prägt: "Es gilt, einen Kompromiss zu finden. Beide Seiten müssen zufrieden rausgehen." Genau darin besteht die große Schwierigkeit, denn die Fronten sind im Regelfall verhärtet, wenn der Bürgeranwalt eingeschaltet wird.

Bei einem Ortstermin in Thalfang ging es kürzlich um einen Fall, der seit zwei Jahren schwelt und zwei Aktenordner füllt. Ob es ihm gelungen ist, "die Kuh vom Eis zu holen", weiß Burgard noch nicht. Er weiß aber genau, dass er ebenso wenig wie seine Vorgänger einer Frau wird helfen können, die seit 30 Jahren jeden Bürgeranwalt eingeschaltet hat. Und er wundert sich über jenen Kunden, der 20 000 Euro für den Verkauf von Wasserrechten haben wollte und sich ärgerte, dass man ihm nur 10 000 Euro bot. "Bei 18 000 hat er aber auch nicht eingeschlagen", erzählt Burgard.

Lärm und Gestank sind Dauerthema



Im Schnitt trägt alle 15 Minuten jemand ein Anliegen beim Bürgerbeauftragten vor. Mancher findet ihn im Telefonbuch und ruft sogar sonntags beim Mittagessen an. Lärm und Gestank sind ein Dauerthema, der Kostendruck im Gesundheitswesen macht sich bemerkbar, die Kluft zwischen Arm und Reich ebenso. Burgard freut sich über Erfolgserlebnisse wie im Fall eines Handwerkers, dem die Krankenkasse eine dringend notwendige Operation nicht bezahlen wollte. Binnen zwei Tagen tat sie es doch, nachdem der Wittlicher interveniert hatte.

Perspektivisch will der Bürgeranwalt seine Mitarbeiter schulen, damit sie schwierige Konflikte am Telefon besser meistern können. Außerdem will er bei den Verwaltungen darauf dringen, dass sie ihr Beschwerdemanagement vor Ort verbessern oder zumindest mal eines einführen. "Manche Behörden betrachten Bürger immer noch als Bittsteller und sperren sich. Das ist meist dann der Fall, wenn ein Beamter einen Fehler gemacht hat", sagt Burgard. Verdrängung löse die Probleme jedoch nicht.

Auf der politischen Ebene wird derzeit die Einführung der "öffentlichen Petition" vorangetrieben. Bislang bieten nur der Bund und Bremen Bürgern die Möglichkeit, sich bei Fällen von allgemeinem Interesse im Internet an einer Abstimmung zu beteiligen. In Rheinland-Pfalz gibt es am 5. Oktober eine Anhörung im Landtag, im Dezember soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Burgard begrüßt das Vorhaben, auch wenn es zunächst Arbeit bedeutet: "Wir werden unsere Homepage umgestalten müssen. Aber das schaffen wir mit Bordmitteln." Sprechtage Der Bürgerbeauftragte hat jede Woche Sprechtage in einem Kreis und alle zwei Monate in seinem Mainzer Büro. Termine in der Region bis zum Jahresende: Bitburg (16. September), Daun (23. September), Wittlich (24. November).