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Der Rotstift prägt den Kurs

Der Rotstift prägt den Kurs

Sparkurs, Stellenabbau in der Landesverwaltung, kostenlose Schülerbeförderung und kleinere Schulklassen: Die erste rot-grüne Landesregierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz hat im ersten Jahr einiges angepackt.

Mainz. Die Landesregierung hat am 18. Mai 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Fünf Ministerien verantwortet die SPD, drei verantworten die Grünen. Bedingt durch Umzüge ganzer Abteilungen und Stellenbesetzungen dauerte es, bis man endlich richtig loslegen konnte. Durch diese Projekte wird der von Rot-Grün postulierte sozial-ökologische Wandel sichtbar:

Sparkurs: Der Doppelhaushalt 2012/2013 stellt den Finanzrahmen dar, in dem sich die Politik bewegen muss. Hier ist genau festgelegt, wofür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird. SPD und Grüne haben sich intensiv mit Details des Zahlenwerks beschäftigt, bevor es verabschiedet worden ist. Denn die Zeiten haben sich geändert, der Gürtel muss enger geschnallt werden.
Schuldenbremse heißt das Zauberwort, das die Koalition zu unpopulären Entscheidungen gezwungen hat. 220 Millionen Euro jährlich sind als Sparbeitrag festgezurrt. Die Keule trifft vor allem den Geldbeutel der Landesbeamten, die fünf Jahre lang mit bescheidenen Lohnzuwächsen und gestrichenen Vergünstigungen leben müssen.
Zur Erfüllung der Schuldenbremse ist auch der Wassercent eingeführt worden. Außerdem wurde die Grundsteuer erhöht.

Stellenabbau: Rot-Grün reduziert in etlichen Bereichen der Landesverwaltung das Personal. Betroffen ist die Polizei, die um rund 350 auf insgesamt 9014 Beamte landesweit abspecken muss. Bei den Kataster- und Vermessungsämtern, den Grundbuchämtern und der Finanzverwaltung sowie in den Ministerien und Mittelbehörden (ADD, SGD) werden ebenfalls Stellen gespart.

Kommunaler Entschuldungsfonds: Etliche hoch verschuldete Kommunen im Land profitieren von dem neuen Fonds, der am 1. Januar gestartet ist. Sie können sich eines Teils ihrer gefährlichen Liquiditätskredite entledigen. Das Land steuert ein Drittel bei, ein weiteres Drittel die Solidargemeinschaft der Kommunen, das letzte Drittel müssen die Kommunen selbst aufbringen.
Bildung: Besonders stolz ist Rot-Grün auf das weiter verstärkte Engagement im Bildungsbereich. Dazu zählen in erster Linie die Einführung kleinerer Klassen an den Grundschulen. Die Schülerbeförderung ist bis zur 10. Klasse kostenlos. Langzeitstudenten an den Hochschulen müssen seit März keine Gebühren mehr bezahlen.

Energiewende: Eines der größten Ziele von Rot-Grün ist, dass die Stromerzeugung im Land bis 2030 bilanziell zu hundert Prozent aus regenerativen Energien erfolgt. Auf dem Weg dahin hat die Koalition den planungsrechtlichen Rahmen durch das Landesentwicklungsprogramm IV neu gestaltet.
So sind Windräder künftig auch in Naturparks und im Wald möglich. Die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, durch die kommunale Unternehmen verstärkt aktiv werden können, steht unmittelbar bevor.

Demografischer Wandel: Rot-Grün begreift Demografie zwar als Querschnittsaufgabe aller Ministerien, hat aber als bislang einziges Bundesland ein eigenes Ressort geschaffen, das die Aktivitäten koordiniert. So werden alle Gesetze einem Demografiecheck unterzogen.