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Der sanfte Kampf um die Macht

Der sanfte Kampf um die Macht

Kontrahentinnen: Malu Dreyer (links) und Julia Klöckner. Fotos (2): Dpa Sie grüßen nett und halten auch mal ein Schwätzchen - Malu Dreyer und Julia Klöckner kämpfen offenbar mit den Waffen der Frauen um die Macht. Doch hinter den Kulissen werden die groben Attacken geplant.

Mainz. In einem anderen Leben hätten sie sich vielleicht gut verstanden. Doch Schicksal und viel politischer und persönlicher Ehrgeiz haben bestimmt, dass Malu Dreyer und Julia Klöckner Konkurrentinnen sind. Die Christdemokratin will dorthin, wo die Sozialdemokratin seit Januar sitzt: an die Spitze der Staatskanzlei.
Klöckner, die Theologin und Politologin von der Nahe will der Trierer Juristin Dreyer das Amt wegnehmen - spätestens 2016. Ein spannendes Rennen, denn beide kommen gut an und halten ihren Laden zusammen.
Zugleich war klar, dass all die öffentlichen Schwüre auf eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition nicht lange halten würden. Dafür geht es um zu viel. Die CDU will den Machtwechsel schaffen. Und die SPD möchte nach dem Abtritt von Kurt Beck eine neue Ära begründen.
In den ersten Wochen nach dem Wachwechsel in der Staatskanzlei waren Klöckner und Dreyer klug genug, Gesten der Kooperation und Dialogbereitschaft auszusenden. Darin mag ein Stück Ernsthaftigkeit gelegen haben. Solche Zeichen sind aber auch Teil eines Rituals, der "Verkaufe" von Politik. Niemand will sich moralisch ins Unrecht setzen. Zugleich kämpfen Dreyer und Klöckner um die Macht im Land. Das ist im Kern nicht anders, als es die Jahre zuvor bei Beck und Klöckner war. Alles läuft nur charmanter, eine Spur sympathischer, aber auch verdeckter.
Klöckner und Dreyer führen ihren Machtkampf nach außen hin sanfter. Niemand wird ausfallend. Die Form bleibt gewahrt. Die Attacken rutschen nicht unter die Gürtellinie. Die Rhetorik zielt nicht so sehr auf persönliche Entwertung ab, wie das bei Beck und Klöckner oft der Fall war. Aber wir haben auch noch keinen Landtagswahlkampf.
Die Form bleibt gewahrt


Klöckner und Dreyer kennen sich noch aus Bad Kreuznach, wo die Christdemokratin herstammt und die Sozialdemokratin in jungen Jahren als Bürgermeisterin amtierte. Das verbindet. Die beiden können einigermaßen miteinander. Sie grüßen sich nett, plaudern, sind sich nicht so spinnefeind wie Beck und Klöckner. Trotzdem vertrauen sie sich nicht. Intern lassen beide durchblicken, dass es um die Kooperation über die Parteigrenzen hinweg nicht gut bestellt ist.
Dabei vermeiden es Dreyer und Klöckner tunlichst, sich direkt zu attackieren. Das überlassen sie ihrem Umfeld. Dort hört man die Klage, dass Julia Klöckner sich angeblich an keine Absprache hält. Dort ist man entsetzt darüber, dass die Oppositionsführerin nach Brüssel fährt, ohne der Ministerpräsidentin ein Sterbenswörtchen zu sagen. Und das, obwohl sie noch kurz vor der Reise zur EU-Kommission zusammensaßen. Und die Mitarbeiter und Berater auf christdemokratischer Seite lassen verlauten, dass die Ministerpräsidentin schwerlich nichts von all den parlamentarischen Tricksereien der SPD-Fraktion mitbekommt. Etwa, wenn Debatten zum Haushalt nach Wahlen verschoben werden. Zugleich wird eifrig gestreut, das Rot-Grün die Opposition gerne kurzfristig und unvollständig informiert.
Als Beispiel wird das Regierungsschreiben an den Brüsseler EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia genannt, bei dem - rein zufällig - ein wichtiger Anhang gefehlt haben soll: der Entwurf zum Nürburgringgesetz. Geht man diesen Fällen nach, heißt es bei Rot-Grün: "Wir würden Julia Klöckner besser ins Bild setzen, aber man kann ihr einfach nicht trauen." Und von der CDU hört man: "Wir wären bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, aber sie meint das nicht wirklich ernst, wie man an ihrer Informationspolitik sieht." So beißt sich die Katze immer weiter in den Schwanz.
Fakt ist: Natürlich möchte die Regierung die Opposition gerne einbinden, am liebsten bis zur politischen Bewegungslosigkeit. Und selbstverständlich bittet Rot-Grün die CDU immer dann ins Boot, wenn die Hütte brennt: bei der Kommunalreform, bei der Konsolidierung der kommunalen Finanzen, dem Nürburgring oder dem Flughafen Hahn.
Opposition sucht die Kontroverse


Die CDU wiederum will sich nicht billig einkaufen und damit politisch lähmen lassen. Sie legt die Latte für ihre Kooperationsbereitschaft hoch. Widerspruch und Kontroverse sind aus Oppositionssicht einträglicher als harmonisches Miteinander. Schließlich will man die Schwächen der Regierung bloßlegen. Deswegen werden manchmal schwer realisierbare bis unerfüllbare Forderungen gestellt, um Ablehnungsgründe vorzuhalten. Doch die Opposition muss aufpassen, dieses Spiel nicht zu überziehen. Sie will als regierungsfähig gelten. Fakt ist: Bei den großen Themen sind Rot-Grün und CDU auf keiner gemeinsamen Linie. Darin stecken (kleine) politische Unterschiede, aber auch ein großes Stück Inszenierung.
Klöckner und Dreyer stehen im Zentrum dieses Ringens. Die temperamentvolle Oppositionsführerin überlässt die grobe Attacke seit geraumer Zeit ihrem Generalsekretär Patrick Schnieder. Malu Dreyer sagt über Klöckner am liebsten gar nichts. Beide wissen: Auch Schweigen kann eine Waffe sein. DB