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Der Steuerzahler sitzt am Nürburgring mit am Steuer

Der Steuerzahler sitzt am Nürburgring mit am Steuer

Die Landesregierung will am Nürburgring zum zweiten Mal nach 2010 neu durchstarten. Hieß es damals noch, der Steuerzahler werde nicht belastet, wird nun offen mit dauerhaften Subventionen für die Rennstrecke kalkuliert.

"Wo ist Kurt Beck?" Ein Journalist stellt gestern im Innenministerium diese Frage, weil er den Ministerpräsidenten vermisst. Schließlich war es im Mai 2010 im heraufziehenden Landtagswahlkampf der Regierungschef, der mit dem damaligen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (beide SPD) ein "Zukunftskonzept" präsentierte und Besserung für die krisengeplagte Eifel-Rennstrecke versprach.

Nicht einmal zwei Jahre später wird die Trennung von den gepriesenen privaten Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter vollzogen, obwohl deren Vertrag noch eine Laufzeit bis 2040 gehabt hätte.

Dass es dazu kommen würde, hat sich abgezeichnet. Das Land wählt die Begründung, es sei keine Pacht bezahlt worden. Der Rückstand der Betreiber beläuft sich laut Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) auf mehr als fünf Millionen Euro. Die Verrechnung einer Tourismusabgabe von 3,2 Millionen Euro, wie von den Betreibern angemahnt, sei im Vertrag nicht vorgesehen.

Fernab der juristisch strittigen Vertragsmodalitäten haben aber andere Erkenntnisse bei Rot-Grün zu der Kündigung geführt. Zum einen die öffentlichen Drohgebärden der Pächter, zum anderen deren Vorgehen vor Ort.

Rechtsstreit könnte folgen

Schon lange gibt es in der Eifel starken Unmut über sie. Als 92 Mitarbeiter des Rings ihre Jobs verlieren sollten, war das Fass übergelaufen. Zuletzt sammelte die Gewerkschaft Verdi 2000 Unterschriften gegen Lindner und Richter. Kein Wunder, dass Minister Lewentz von "großer Erleichterung beim Betriebsrat" spricht und der DGB die "Chance für einen Neuanfang" sieht.

Ein langer Rechtsstreit könnte nun folgen. Von Rückzug könne keine Rede sein, betont Karl-Heinz Steinkühler, Sprecher der privaten NAG GmbH. Deren Wirtschaftsanwalt Claus Eßers ergänzt: "Wir prüfen selbstverständlich auch Schadensersatzklagen in beträchtlicher Höhe." Die NAG habe der Regierung ein finanzwirtschaftliches Zukunftskonzept vorgelegt, das die "baulichen und strukturellen Defizite der Betriebsstätte berücksichtigt". Auf die vertraglich zugesicherte Tourismusabgabe von 3,2 Millionen Euro hätte die NAG im ersten Geschäftsjahr verzichtet.

In Bezug auf weitere Formel-1-Rennen in der Eifel sehen die Betreiber schwarz. Man hätte in den nächsten zehn Jahren ein Rennen für 9,8 Millionen Euro haben können, "so billig wie nie". Nun sei zu fürchten, "dass die Formel 1 schon im nächsten Jahr an ein anderes Land vergeben wird und der Deutschland Grand Prix nur noch alle zwei Jahre auf dem Hockenheimring ausgetragen wird".

Politische Beobachter mutmaßen, Lindner und Richter wollten erneut die Muskeln spielen lassen, um den Preis für ihren Abzug in die Höhe zu treiben. Doch obwohl das Land laut Innenminister Lewentz eher auf eine außergerichtliche Lösung setzt, stellt Finanzminister Carsten Kühl (SPD) klar, Geschachere um Geld "kann und wird nicht passieren".

Eines steht jedoch fest: Ohne Steuermittel wird es am Nürburgring nicht gehen. 13 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2012/2013 für die finanziell klamme Ring GmbH bereit. Auch die 3,2 Millionen Euro pro Jahr aus der Tourismusabgabe sind für sie vorgesehen.

Entsprechend betonen Lewentz, Kühl und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die Eifel-Rennstrecke sei immer ein wichtiges Infrastrukturprojekt des Landes gewesen und bleibe das. Lemke: "Wir werden für das Fass ohne Boden einen Boden einziehen." Schon bevor 2009 das umstrittene Freizeit- und Geschäftszentrum für 330 Millionen Euro gebaut wurde, um die Verluste aus der Formel 1 auszugleichen, ging die Rechnung ohne Steuermittel nicht auf.

Rücklage im Haushalt

Nachdem nun das private Betriebsmodell für die nach gängiger Meinung überdimensionierten Bauten mit Lindner und Richter gescheitert ist, sorgt das Land vor.

Sollte auch ein neuer Privat-Betreiber nicht erfolgreich sein und die Ring GmbH auf den Kosten für die Refinanzierung der Millionen-Investitionen sitzen bleiben, steht eine Rücklage im Haushalt zur Verfügung.
Vereinfacht ausgedrückt, wurden 2007 insgesamt 254 Millionen Euro im Haushalt zur Seite gelegt, um in Zeiten der Wirtschaftskrise bereitzustehen. Nun dienen sie als Absicherung der Dauerkrise am Nürburgring.

Dem Vernehmen nach geht der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht, der am Donnerstag erscheint, davon aus, dass sich nicht genügend Einnahmen im Freizeitzentrum erzielen lassen, um die Kosten zu decken. Genau das hatten SPD-Fraktionschef Hendrik Hering als Schmied des "Zukunftskonzeptes" und die Regierung stets beteuert. Nun räumt Innenminister Lewentz eher kleinlaut ein: "Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt."
Zur Frage, wie es an der Rennstrecke weitergeht, sind die Angaben vage. "Wir müssen zunächst die Verfügungsgewalt bekommen", sagt Lewentz.

Von "vielen kleinen Schritten" spricht Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. "Auch wenn's schwierig wird: Rot-Grün steht zusammen." Sie habe bereits mit der EU-Kommission telefoniert und erhoffe deren Hilfe bei einer Neuausschreibung.

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht zeigt sich entsetzt: "Das Vetrtragswerk war zum Scheitern verurteilt. Der Steuerzahler wird kräftig bluten müssen." Die Kündigung komme viel zu spät. Licht will eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.

Kritik kommt auch vom FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing. Er wertet Kurt Becks Äußerung, der Ring werde sich auch in Zukunft nicht selbst tragen, "als kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlern".

Extra "Zukunftskonzept" im Mai 2010



Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH (NG) hat als Besitzerin der Immobilien Kosten für die Re-Finanzierung der 330 Millionen Euro, die für das Freizeit- und Geschäftszentrum ausgegeben wurden: Zehn Millionen Euro Zinsen und zehn bis elf Millionen für Abschreibungen und Tilgungen pro Jahr. Erwirtschaftet werden soll das durch Pachtzahlungen der privaten Betreiber und ihrer Nürburgring Automotive GmbH (NAG), wozu ein Pachtvertrag bis 2040 abgeschlossen wurde. Die Vereinbarung: Mai 2011 - April 2012: 90 Prozent Jahresergebnis (der Rest verbleibt als Verdienst bei den privaten Betreibern), Mindestpacht fünf Millionen Euro.

Mai 2012 - April 2013: 85 Prozent Jahresergebnis, Mindestpacht 11,5 Millionen Euro

Mai 2013 - April 2014: 85 Prozent Jahresergebnis, Mindestpacht 15 Millionen Euro.

Über die Durchführung des Formel-1-Rennens 2011, mit dem die private NAG beauftragt wurde, gab es einen gesonderten Vertrag. Dessen wesentliche Inhalte: Die NAG zahlt ein Mindestentgelt von drei Millionen Euro sowie den Erlös aus dem Verkauf der Eintrittskarten an die Nürburgring GmbH. Sie bekommt ihrerseits ein Pauschalentgelt von 3,3 Millionen Euro, 500.000 für den Werbeverzicht am Ring und 9000 Tickets zur eigenen Vermarktung. Schließlich können die Betreiber noch 35 Prozent aller Ticketeinnahmen behalten, die oberhalb der Schwelle 65.000 verkaufter Karten liegen.