Der tägliche Ruf nach Bürgernähe

MAINZ. Streit um Abgaben, Kampf um Bleiberechte oder Beschwerden über die Verwaltung: Knapp 3000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr Hilfe suchend an den Bürgerbeauftragten Ullrich Galle gewandt. In zwei von drei Fälle konnte er weiterhelfen.

 Ein "Fall" von Tausenden, mit denen sich der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Ulrich Galle 2003 beschäftigte: die iranische Familie Almasi, die eine Zeitlang in Trier im Kirchenasyl lebte.Foto: TV -Archiv/Denise Juchem

Ein "Fall" von Tausenden, mit denen sich der rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Ulrich Galle 2003 beschäftigte: die iranische Familie Almasi, die eine Zeitlang in Trier im Kirchenasyl lebte.Foto: TV -Archiv/Denise Juchem

Der Ruf nach mehr Bürgernähe bleibt für "Ombudsmann" Ullrich Galle die alltägliche Herausforderung. Die Liste seiner Kritik an bürokratischen Vorgaben, fehlendem Dienstleistungsgedanken in der öffentlichen Verwaltung oder zögerlichen Politikern ist auch in seinem neuesten Jahresbericht lang, selbst wenn die Zahl der Petitionen im zweiten Jahr hintereinander leicht zurückging. Zu oft werden nach seiner Erfahrung Bürger noch mit Entscheidungen ohne nachvollziehbare Begründung abgespeist, statt gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zusuchen. Einmal mehr meldeten sich bei ihm Bittsteller mit sozialen Notlagen am häufigsten. Die Folgen der "Reformen" sorgen für viele verzweifelte Menschen. Zu hohe Erwartungen wurden offenbar mit der neuen Grundsicherung geweckt. Die Petitionen von Ausländern gingen zwar insgesamt zurück, doch nahm der Anteil der Eingaben vor allem von Vietnamesen wegen des Rückführungsabkommens deutlich zu. Aufsehen erregte zudem der Fall einer Familie in der Region Trier, die im Kirchenasyl Zuflucht suchte, weil die Kreisverwaltung keine Duldung gewährte. Über Monate saß die Familie fest. Wie das Verfahren letztlich endet, ist laut Galle noch nicht zu sagen. Nicht beanstandet hat der Petitionsausschuss des Landtags nach seinen Angaben in der jüngsten Sitzung das Verhalten der Verwaltung bei der umstrittenen Anhörung mehrerer Flüchtlinge durch chinesische "Experten" in der Clearingstelle Trier. Nachdrücklich forderte Galle ein neues Zuwanderungsgesetz, um menschliche Schicksale mit einer Härtefallklausel aufzufangen. Zwölf Eingaben von Ausländern hat er im Einvernehmen mit dem Ausschuss in der Hoffnung auf eine baldige politische Einigung beim Zuwanderungsgesetz zurückgestellt. Erheblich zugenommen haben die Eingaben aus den Justizvollzugsanstalten (JVA) Trier und Wittlich. Spezielle Gründe konnte Galle dafür nicht sehen. Führend ist allerdings immer noch die JVA Diez. Deren rührigster Bittsteller mit 78 Eingaben wurde inzwischen jedoch nach Wittlich verlegt.

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