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Der weite Weg des Oppositionschefs

Der weite Weg des Oppositionschefs

MAINZ. Regierenden überzeugend Paroli zu bieten, ist so einfach nicht. Das hat der neue CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bereits lernen müssen. In der Haushaltsdebatte des Mainzer Landtags wurde klar: Auf dem Weg zum Oppositionsführer hat er noch eine Strecke vor sich.

Christian Baldauf war die Anspannung anzumerken, als er in der Haushaltsdebatte des Mainzer Landtags gefordert war, die Retourkutsche zur Etat-Rede des Finanzministers zu starten. Vor einem halben Jahr konnte der neue CDU-Vormann mit seiner Replik auf Kurt Becks Regierungserklärung alles andere als Punkte sammeln. Entsprechend groß war der Druck, hatten doch einige Fraktionskollegen aus ihrer Erwartungshaltung an den zweiten großen Auftritt ihres Hoffnungsträgers keinen Hehl gemacht. Die richtigen Botschaften griff Baldauf durchaus auf, indem er Beck und seiner Mannschaft unter die Nase rieb, dass trotz deutlich steigender Einnahmen und Mehrwertsteuererhöhung der Schuldenberg nicht kleiner, sondern gar noch größer wird. Auch der für die Regierung stets schmerzliche Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit fehlte nicht. Schließlich hatte Beck vor sechs Jahren einen ausgeglichenen Haushalt 2006 angekündigt, statt dessen aber immer tiefer in die Kreditkiste gegriffen und zusätzlich Tafelsilber im Milliardenwert verkauft. Doch die Vorhaltungen von schön gerechneten Zahlen und erdrückenden Zinslasten gingen in Baldaufs wenig dynamischer Rede unter. Statt mit Vehemenz auf die zentralen Punkte zu kommen, versuchte er unstrukturiert, einen komplizierten Haushalt zu sezieren, und verkaufte den unfreiwilligen "Flankenschutz" durch Stellungnahmen des Landesrechnungshofs unter Wert.Lob von den Fraktionskollegen

Dabei ging fast unter, dass die CDU sehr wohl eigene politische Schwerpunkte gerade im Bildungs- und Hochschulbereich hat. Eigene politische Linien blieben insgesamt Mangelware, und bei handfesten Einspar-Vorschlägen gab es vom CDU-Chef lediglich Vertröstungen auf die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Der von ihm eingeforderte Mut zu unbequemen Wahrheiten blieb auch auf Seite der Union ausgesprochen vage in der Beschreibung. Am Ende konnte Baldauf mit seiner Rede dennoch insgesamt einige Treffer landen und damit einen Schritt nach vorn machen. Wirklich kräftigen Beifall heimste er damit allerdings in den eigenen Reihen keineswegs ein. Gleichwohl gab es nach der Rede Lob von den Fraktionskollegen. "Sehr zufrieden" war Haushaltspolitiker Gerd Schreiner, weil Baldauf die Unehrlichkeit des Etats deutlich gemacht habe. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans Josef Bracht hörte eine "sehr ordentliche Rede", bei der aus seiner Sicht der Fraktionschef die Finger in die Wunden der SPD-Finanzpolitik gelegt und selbst politisch einen Riesenschritt nach vorn gemacht hat. "Eine gute Rede", hieß es auch im Urteil des Trierer CDU-Bezirkschefs Michael Billen, der fehlende Lebhaftigkeit auf das Debattenthema Haushalt zurückführte. Becks Urteil fiel an die Adresse Baldaufs relativ knapp aus: "Von welchem Land reden Sie?", fragte der Ministerpräsident erstaunt nach dessen einstündiger Tour durch die Wirren des Etats.