Deubel-Auftrag sorgt in Magdeburg für Ärger

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat bei dem Ex-Minister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die FDP ist wegen der Nürburgring-Affäre aber dagegen.

Mainz/Magdeburg. Wegen der 330 Millionen teuren Nürburgring-Affäre musste Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in Mainz zurücktreten. Bundesweit ist der Professor (60), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, aber ein gefragter Finanzexperte. Das sorgt in Magdeburg jetzt für Ärger.

Deubels erstes Gutachten für die fünf Haushaltsnotlagen-Länder zwischen Nordsee, Spree und Saar war erst der Anfang. Erst engagierte ihn die bunte saarländische Regierung als Schuldengutachter. Jetzt bestellte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) - mit Rückendeckung von Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) eine 80 000 Euro teure Expertise. Bis zum Herbst soll die Bad Kreuznacher "Deubel Government Consulting GmbH" klären, wie Sachsen-Anhalt bis 2020 ohne neue Schulden und Solidarpakt über die Runden kommen könnte. Für Bullerjahn ist, wie er betont, schließlich ein Ermittlungsverfahren noch keine Vorverurteilung.

Der Auftrag bringt die Finanzexpertin der FDP-Fraktion im Landtag, Lydia Hüskens, auf die Palme. Dabei zielt ihre Kritik auf Deubel wie Bullerjahn. Sie ist gegen einen Gutachter, der selbst erhebliche Probleme in einem finanzpolitischen Millionen-Geschäft hat. "Er hat ja nicht nur die politische Verantwortung übernommen, sondern steht selbst im Verdacht von Untreue und Betrug. Das hat schon einmal eine andere Qualität." Hüskens fragt sich, welchen Wert ein Gutachten hat, "wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachters nicht zweifelsfrei ist". Und außerdem reicht ihr die Gutachteritis. Aus FDP-Sicht mangelt es nicht an Gutachten, sondern nur am Spar-Willen der Regierung.

Deubel will sich dazu nicht äußern, schon gar nicht zu weiteren Auftraggebern. Aber sowohl in Magdeburg wie im saarländischen Finanzministerium ist zu hören, dass der Pensionär mit seiner neuen Beratungsfirma alle fünf Länder berät.

Im Saarland ist Deubel dem Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) wie Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wegen seiner "exzellenten Kennerschaft der Landeshaushalte" in ihrer Haushaltsstrukturkommission hoch willkommen. Er ist Müller noch aus den Verhandlungen der Föderalismus-Kommission vertraut. Die FDP-Kritik an Deubels Rotstift-Einsatz ist nicht laut geworden. Sie sitzt mit CDU und Grünen in der Saar-Regierung. Ob der Ex-Minister an der Saar auch 80 000 Euro erhält, lässt das Finanzministerium offen.

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