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Deutsche Politiker erleichtert

Deutsche Politiker erleichtert

Berlin und Mainz sehen im Wahlergebnis ein "Bekenntnis zu Europa".

Berlin Positiv bis euphorisch haben die Bundestagsparteien auf den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden regiert. Grund dafür war vor allem das schlechte Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders. Der fließend holländisch sprechende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte in der Landessprache: "Niederlande, oh Niederlande, du bist der Champion. Wir lieben Oranje für seine Taten und sein Tun. Glückwünsch für das überwältigende Resultat!"

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte "erleichtert", wenn auch etwas dezenter. Ihr Außenexperte Niels Annen sagte unserer Redaktion: "Das Ergebnis zeigt, dass die Bäume für die Rechtspopulisten nicht in den Himmel wachsen". Annen verwies auf die im Mai folgende Präsidentschaftswahl in Frankreich. Zwar sei der von Marine Le Pen erhoffte Rückenwind ausgeblieben, doch gebe es noch keinen Grund für Entwarnung. "Die Niederländer haben gezeigt, dass eine hohe Mobilisierung den Rechten ihre Grenzen aufweisen kann." Sein CDU-Kollegen Jürgen Hardt sagte, die proeuropäischen Kräfte seien gestärkt. "Ich hoffe, dass damit für die Rechtspopulisten das Ende der Fahnenstange erreicht ist, nicht nur in den Niederlanden."

Ähnlich der für Europafragen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth: "Nationalisten, Rassisten und Populisten sind in Europa eben nicht auf dem Durchmarsch. Man kann sie stoppen", sagte Roth auf Anfrage. Der Sozialdemokrat bedauerte allerdings das schlechte Abschneiden der niederländischen Schwesterpartei PvdA, die einen regelrechten Absturz erlebte. Der SPD-Europapolitiker Norbert Spinrath erklärte sich die Verluste damit, dass die Sozialdemokraten in Holland "die Leidtragenden des auf die Auseinandersetzung zwischen Rutte und Wilders verengten Wahlkampfs geworden sind".

In den Jubel über das Scheitern der Rechtspopulisten mischte sich oft auch der Versuch, die eigene Partei glänzen zu lassen. So postete Grünen-Chefin Simone Peter ein Foto von sich mit Fahrrad und schrieb: "Mein grünes Holland-(Dienst-)Rad bekommt bestimmt jetzt Flügel ...". Die Schwesterpartei "Grün-Links" hatte ihren Stimmanteil im Nachbarland verdoppelt. FDP-Chef Christian Lindner wiederum genoss, dass mit Mark Rutte ein geistesverwandter Liberaler klarer Wahlsieger geworden war. In den Niederlanden habe sich eine marktwirtschaftliche, weltoffene und liberale Politik durchgesetzt, sagte er. Umgekehrt Linken-Chefin Katja Kipping, die das Ergebnis zwar als "positives Zeichen" für die Wahlen in Frankreich und Deutschland wertete, aber auch einen "bitteren Nachgeschmack" verspürte: "Es ist Wilders gelungen, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken."

Einzig unglücklich war die AfD. Sie habe sich klar ein besseres Ergebnis für Wilders erhofft, sagte Parteichefin Frauke Petry. Vielleicht habe Wilders nicht immer den richtigen Ton getroffen.
REAKTIONEN AUS RHEINLAND-PFALZ


Extra

(dpa) Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Europa gewonnen. "Unsere Nachbarn in den Niederlanden haben sich für einen weiterhin liberalen, weltoffenen und fortschrittlichen Weg des Zusammenlebens entschieden", erklärte Dreyer, die auch Bundesratspräsidentin ist, am Donnerstag. Sie beglückwünsche die Niederländer für Standfestigkeit in der Auseinandersetzung mit einem Gegner, der vor ein paar Wochen noch als Sieger gegolten habe. Damit meint sie den Rechtspopulisten Geert Wilders. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich erleichtert, dass proeuropäische, bürgerliche Parteien der Mitte eine enorme Zustimmung bekommen hätten und Wilders abgeschlagen sei. Ein gutes Zeichen sei, dass die Christdemokraten der Niederlande an die zweite Stelle gerückt seien, sagte die CDU-Bundesvizechefin. Besonders motivierend sei die hohe Wahlbeteiligung.