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Deutschland bildet Nato-Speerspitze in Osteuropa

Deutschland bildet Nato-Speerspitze in Osteuropa

Frank-Walter Steinmeier reist mit einem großen Gastgeschenk an, wenn er sich heute mit den anderen Nato-Außenministern in Brüssel trifft. Im Gepäck hat er die Zusage der Bundesregierung, im kommenden Jahr den wohl entscheidenden Beitrag zu leisten, um die im Zuge der Ukraine-Krise tief verunsicherten Mitgliedstaaten der Solidarität des Bündnisses zu versichern.

Brüssel. Es geht um die schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa, welche die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Anfang September im Grundsatz beschlossen hatten. Nun wird, da sich die Lage alles andere als beruhigt hat, das zuerst geplante Startdatum 2016 vorverlegt - mit Hilfe der Bundeswehr. "Deutschland, die Niederlande und Norwegen", kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag im Vorfeld des Treffens an, wo der Beschluss gefasst werden soll, würden nächstes Jahr "eine Interims-Speerspitze mit hohem Bereitschaftsgrad bilden".
Schnellere Reaktionszeit


Die Allianz verfügt bereits über eine schnelle Eingreiftruppe namens Nato Response Force, doch halten die Militärs die bis zu 30 Tage, die bis zu einer Verlegung ins Land ziehen können, inzwischen nicht mehr für zeitgemäß. Der Beschluss von Wales sieht daher vor, die Reaktionszeit auf zwei bis fünf Tage zu reduzieren und dafür innerhalb der bestehenden Truppe eine "Very High Readiness Joint Task Force" vorzuhalten. Und dies soll nun entgegen der ursprünglichen Planung schon im Lauf des Jahres 2015 der Fall sein.
Übernehmen wird die Aufgabe das in Münster stationierte Deutsch-Niederländische Korps. Dass die Bundeswehr gerade in dieser unruhigen Zeit diese Rolle spielt, ist dabei teilweise ein Zufallsprodukt. So hatte die Bundesregierung vor gut zwei Jahren - also noch vor der Eskalation in der Ukraine - routinemäßig das Münsteraner Korps dafür angemeldet, im Jahr 2015 die Aufgaben der Nato Response Force zu übernehmen, die bis auf einen Hilfseinsatz für Flutopfer in Pakistan noch nie im Einsatz war.
Gleichwohl war es eine politische Entscheidung, zusätzlich eine hohe Einsatzbereitschaft mitanzubieten. Die Bundesregierung sieht sich in der Pflicht, dem Konzept rotierender Einheiten, die sich zu Übungszwecken immer wieder in den östlichen Mitgliedstaaten aufhalten, zum Erfolg zu verhelfen. Denn es war nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel, die beim Nato-Gipfel weitergehende Forderungen aus Polen und dem Baltikum nach dauerhafter Truppenstationierung in Osteuropa abwehrte.
Rund 4000 Bundeswehrsoldaten aus Münster bilden damit vom 1. Januar an ein Jahr lang die Nato Response Force. Gut die Hälfte davon, also etwa 2000 Mann der Landstreitkräfte, sollen dann einen Großteil der superschnellen Eingreiftruppe stellen, der auch Luft-, See- und Spezialkräfte zugeordnet werden. Dies ist mit deutlich höheren Kosten verbunden, da die Soldaten in ständiger Alarmbereitschaft sein müssen und beispielsweise auch ihre Kasernen nicht verlassen werden können.Sechs Nato-Außenposten


In der Bundeswehr wird zudem damit gerechnet, dass Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove diese Einsatzbereitschaft bei unangekündigten Übungen und Manövern in Osteuropa auch wird testen lassen. Um ihre schnelle Verlegung zu ermöglichen, gehört zum Konzept der Eingreiftruppe für Osteuropa auch, dass sie mit leichtem Gepäck reisen und ihnen die benötigte Infrastruktur vor Ort zur Verfügung gestellt wird.
Die Außenminister wollen daher heute auch beschließen, dass in den sechs Nato-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien sechs Nato-Außenposten mit einer Truppenstärke von jeweils rund 100 Soldaten aufgebaut werden sollen. Nach Ansicht der Nato bleibt man damit unterhalb der Schwelle einer "substanziellen dauerhaften" Truppenpräsenz, die die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates aus dem Jahr 1997 verbietet.Meinung

Exponiert
Politisch spielt Deutschland in der Auseinandersetzung mit Russland schon lange eine Sonderrolle. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Kreml gezielt die deutsche Öffentlichkeit von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen versucht. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise ist Kanzlerin Angela Merkel die wichtigste Verhandlerin nicht nur Europas, sondern des gesamten Westens gegenüber Präsident Wladimir Putin. Die bei Merkel kaum noch verborgene Enttäuschung darüber, dass kleinen Fortschritten immer große Rückschläge gefolgt sind, mag einer der Gründe dafür sein, dass sich Deutschland nun auch militärisch exponiert. Es ist ein unmissverständliches Signal für Putin, dass die Zeit der größeren Rücksichtnahme auf Russland zu Ende gehen könnte. Die Gratwanderung geht dennoch weiter, weil in dieser Art Stärke zu demonstrieren die Lage natürlich auch militärisch aufheizt. Die Gefahr besteht darin, dass die diplomatische von der militärischen Logik abgelöst wird - obwohl es für die Ukrainepolitik Russlands keine militärische Lösung geben kann. nachrichten.red@volksfreund.de