Trier. (wie) Mit dem sogenannten Lissabon-Vertrag könne die EU schlagfertiger werden, sagte der neue Europaparlaments-Präsident Jerzy Buzek. Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland klare Regeln für die Abstimmung über den Vertrag gegeben, der Bundestag muss stärker bei EU-Entscheidungen eingebunden werden. Darüber sprach unserer Redakteur Bernd Wientjes mit der CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß aus Osann-Monzel (Kreis Bernkastel-Wittlich).

Behindert die Karlsruher Entscheidung den Reform-Prozess?

Klaß: Nein, auf keinen Fall. Für die Europapolitik ist das Urteil ein Gewinn. Europa wird noch mehr als bisher den Weg in die deutsche Politik finden.

Was bedeutet das Urteil konkret?

Klaß: Die Richter fordern einen Vorbehalt des Bundestags. Genau das steht aber im Lissabon-Vertrag schon drin: Mehr Macht den nationalen Parlamenten. Bundestag und Europaparlament sollen nicht gegenseitig um Kompetenzen rangeln. Alle staatlichen Ebenen sollen wirklich zusammenarbeiten.

Droht Deutschland damit nicht zur lahmen Ente bei EU-Entscheidungen zu werden?

Klaß: Nein. Es kann nicht sein, dass Europa zum Selbstläufer wird und die Regierung, ohne den Bundestag zu befragen, Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg abgibt.

Wird es dadurch aber nicht doch zu einer verspäteten Abstimmung über den Lisssabon-Vertrag in Deutschland und damit zu einer Verzögerung auf EU-Ebene kommen?

Klaß: Deutschland will nicht verzögern, wir wollen nicht die Letzten sein, die den Lissabon-Vertrag ratifizieren. Es wird am 26. August und am 8. September Sondersitzungen im Bundestag geben. Wir brauchen ja keine Änderung des Lissabon-Vertrags, sondern nur ein notwendiges Begleitgesetz, das wir dann verabschieden.

Das hätte man aber doch auch alles ohne höchstrichterliches Urteil haben können.

Klaß: Man hätte das Prozedere zur Abstimmung über den Lissabon-Vertrag sicherlich gescheiter und effizienter im Bundestag gestalten können.