DGB kritisiert Schuldenbremse

DGB kritisiert Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Aufnahme der Schuldenbremse in die rheinland-pfälzische Verfassung kritisiert. Sie verschlechtere die Finanzsituation weiter und bremse die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen aus,

monierte der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid am Donnerstag in Mainz. Er empfahl der SPD-Landesregierung stattdessen, „im Bundesrat initiativ zu werden für eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“. Der Mainzer Landtag wollte die bundesweite Schuldenbremse am Donnerstagnachmittag in der Landesverfassung verankern.

DGB Rheinland-Pfalz

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