Berlin. Tiefgreifender personeller Umbau an der Spitze der Bahn: Vier Vorstände und weitere Top-Manager müssen gehen. Das beschloss der Aufsichtsrat gestern. Zugleich veröffentlichte das Unternehmen die Untersuchungsberichte zu den Affären und bekannte öffentlich, dass bei der Überwachung von Mitarbeitern gegen zahlreiche Gesetze und konzerninterne Richtlinien verstoßen worden sei. Der neue Vorstandschef der Bahn, Rüdiger Grube, versprach einen "klaren Neuanfang". Man prüfe auch Strafanzeigen.

Der gestrige Beschluss trifft den für den Logistikbereich zuständigen Norbert Bensel, den Leiter des Politikressorts, Bayerns Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, und Personalvorstand Margret Suckale, die allerdings schon vor einigen Tagen bei BASF einen neuen Vertrag unterzeichnet hatte. Unterhalb der Vorstandsebene müssen die Chefs der Konzernrevision, Josef Bähr, der Chef der Compliance-Abteilung (Einhaltung der Regeln), der frühere Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, das Unternehmen umgehend verlassen. 24 weitere Mitarbeiter seien identifiziert: Bei ihnen würden arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft.

Moralische Wiedergutmachung

Den von den Überwachungsaktionen Betroffenen versprach Grube uneingeschränkte Informationen über das, was geschehen ist, und moralische Wiedergutmachung. Die Bereiche Compliance, Datenschutz und Recht sollen künftig zu einem neuen Vorstandsressort zusammengeführt werden. Namen dafür ebenso wie für die Besetzung der frei gewordenen Vorstandsposten wurden noch nicht genannt. Man führe aber bereits Gespräche, sagte Müller. Die Entscheidungen sollen voraussichtlich am 25. Mai fallen. "Hygiene und Unternehmenskultur" seien für ihn von herausragender Bedeutung, sagte Grube. "Es geht um die Schaffung einer neuen, vertrauensvollen Zusammenarbeit".

Um das gegenseitige Vertrauen stand es unter Grubes Vorgänger Hartmut Mehdorn den gestern veröffentlichten Untersuchungsberichten zufolge nicht zum Besten. Allerdings konnten die Ermittler eine direkte Verantwortung Mehdorns oder anderer Vorstände nicht nachweisen. So wurden bei drei Aktionen zwischen 1998 und 2006 die Daten aller Mitarbeiter ohne deren Wissen mit denen von Zulieferern abgeglichen, um Korruption aufzuspüren. Dafür überließ die Bahn die Daten externen Dienstleistern. Hier sei, sagte Grube, sowohl gegen die Verhältnismäßigkeit als auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung und bahninterne Richtlinien verstoßen worden. Zudem wurden private Detekteien beauftragt, Kontoauszüge, Kontobewegungen, Steuerdaten und KFZ-Halterdaten von kleineren Gruppen von Mitarbeitern zu überprüfen.

Als besonders schwerwiegend wertete der neue Bahn-Chef das systematische Scannen von E-Mails und die Ausforschung ganzer Festplatten einzelner Mitarbeiter.