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Die Baustellen der Landesregierung

Die Baustellen der Landesregierung

Nürburgring, immer wieder Nürburgring: Die Eifel-Rennstrecke war und ist die größte Baustelle der rot-grünen Landesregierung. Zu den Problemfällen zählen auch der Flughafen Hahn und der A1-Lückenschluss in der Eifel.

Mainz. SPD und Grüne kennzeichnet eine weitgehende Übereinstimmung in zentralen Politikfeldern, etwa bei der Bildung oder im sozialen Bereich. Schwierig wird es beim Verkehr und bei Infrastrukturprojekten. Hier gibt es teils unüberbrückbare Differenzen. Großer Pluspunkt für die tägliche Arbeit: Im Koalitionsvertrag sind wesentliche strittige Punkte klar geregelt. Was nicht verhindert, dass Rot-Grün einige offene Flanken bietet:

Nürburgring: Auch die rot-grüne Koalition hat es bislang nicht geschafft, die zuvor unter SPD-Alleinherrschaft entstandenen Probleme zu beseitigen. Nach außen demonstriert man Einigkeit und betreibt die Trennung von den privaten Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter, denen man zum Abschied kein Geld hinterherwerfen will.
Einigt man sich doch noch auf ein Schlichtungsverfahren, könnte bis Ende Oktober die Trennung perfekt sein. Landet man vor Gericht, hält Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen bis zu eineinhalb Jahre langen Rechtsstreit für möglich. Karl-Heinz Steinkühler, Sprecher von Lindner/Richter, redet sogar von drei Jahren. Die gewünschte Neuordnung mit einer EU-konformen Ausschreibung der Immobilien würde sich dann enorm verzögern.
Dass sich die Koalition beim Nürburgring offenbar nicht immer so ganz einig ist, wie sie vorgibt, hat sich dieser Tage gezeigt. Infolge des EU-Beihilfeverfahrens, bei dem es um möglicherweise 524 Millionen Euro verbotener Beihilfen für den Ring geht, will Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) am liebsten keine Subventionen mehr an die Rennstrecke fließen lassen. Die SPD betont hingegen die Notwendigkeit von Strukturpolitik.

Flughafen Hahn: Wann kommt endlich der langersehnte private Investor? Die Flughafen GmbH fährt Jahr für Jahr zweistellige Millionenverluste ein. Ihr Eigenkapital, aus dem die Verluste beglichen werden, schmilzt wie Eis in der Sonne und wird in drei Jahren aufgezehrt sein. Für notwendige Investitionen ist kein Geld da. Und bislang hat sich noch nicht abgezeichnet, dass sich tatsächlich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das Nachtflüge am Frankfurter Flughafen verboten hat, Chancen durch Frachtverlagerungen an den Hahn ergeben.
Grundsätzlich bestehen auch hier unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Grünen: Die Sozialdemokraten pochen auf den Erhalt der Arbeitsplätze und sind grundsätzlich bereit, dafür Steuermittel in die Hand zu nehmen. Die Grünen halten generell nichts vom Fliegen.

A1-Lückenschluss: Eine Autobahn in der Eifel, die im Nirwana endet - wenn es nach der SPD geht, muss dieser Missstand schnellstens behoben werden. Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Roger Lewentz betonen diese Notwendigkeit bei jeder Gelegenheit. Einzelne Abgeordnete wie die Daunerin Astrid Schmitt sammeln Unterschriften und legen sie der eigenen Regierung vor.
Die Grünen hingegen treten aufs Bremspedal. Sie wollen die Nullvariante studieren, sprich was passieren würde, wenn der Lückenschluss nicht gebaut wird. Auch die naturschutzfachlichen Untersuchungen will die Ökopartei unter die Lupe nehmen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.fcg