Die Bürger entscheiden

NEUMAGEN-DHRON. Seit mehr als vier Jahren kracht es unaufhörlich in der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron. Die Bürger haben es nun in der Hand, ob der umstrittene Bürgermeister, Hans Werner Schmitt, sein Amt verliert.

Der 1. Advent 2006 wird in die Geschichte der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron eingehen. An diesem Tag entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob Bürgermeister Hans Werner Schmitt im Amt bleibt oder seinen Hut nehmen muss. In die Geschichte wird dieser Tag eingehen, weil es in Rheinland-Pfalz noch nie ein solches Abwahlverfahren gegen einen von den Bürgern direkt gewählten hauptamtlichen Verwaltungschef gegeben hat.Die Wahl am 3. Dezember ist der Höhepunkt einer mittlerweile schier endlosen Geschichte. Nur das erste Jahr von Schmitts Amtszeit (Beginn Mai 2001) lief halbwegs reibungslos. Im September 2002 krachte es erstmals, als der Verbandsgemeinderat den Nachtragshaushalt ablehnte und massive Kritik an Schmitts Führungsstil übte.

Diese Dissonanzen setzten sich fort. Die Hoffnung, dass mit der Neuwahl des VG-Rates im Juni 2004 eine Besserung im Verhältnis zwischen dem Gremium und dem Bürgermeister eintreten würde, erfüllte sich nicht.

Im Gegenteil: 2005 kamen Vorwürfe auf, Hans Werner Schmitt mobbe Mitarbeiter der Verwaltung. Auslöser für das vom VG-Rat am 5. Oktober dieses Jahres mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossene Abwahlverfahren waren dann Vorwürfe, in einer Ausschuss-Sitzung sei auf Schmitts Anordnung hin ein Aufzeichnungsgerät mitgelaufen.

Die Reihe der ganz unterschiedlichen Vorwürfe ließe sich beliebig fortsetzen. In mehreren Ratssitzungen, öffentlichen Foren und einem umfangreichen Flyer haben die Schmitt-Gegner die Vorwürfe konkretisiert.

Bei der Kreisverwaltung Bern-kastel-Wittlich läuft seit 2003 ein Disziplinar-Verfahren gegen Schmitt. Wegen des Verdachts weiterer Dienstvergehen, wird es immer wieder ausgeweitet und kann noch nicht beendet werden. Hans Werner Schmitt hat alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Die angekündigten Beweise dafür hat er aber bisher nicht geliefert.

Viele Anzeigen liegen auf dem Tisch

Mittlerweile beschäftigen sich Rechtsanwälte, Staatsanwaltschaft und Polizei mit Vorwürfen und Anzeigen, die sowohl von den Schmitt-Gegnern als auch von Schmitt kommen. "Mir fehlt langsam auch der Durchblick", gibt Oberstaatsanwalt Horst Roos (Trier) zu. Zum wahrscheinlich schwer- wiegendsten Vorwurf, Schmitt habe eine Sitzung abhören lassen, kann Roos noch keine Aussage machen. "Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen", sagt er. In der politischen Landschaft steht Schmitt alleine da. 18 der 22 VG-Ratsmitglieder haben ihm die Gefolgschaft aufgekündigt. Die Ortsgemeinderäte von Trittenheim, Neumagen-Dhron und Minheim haben eine weitere Zusammenarbeit mit Schmitt ausgeschlossen.

"Auch die vier Ortsbürgermeister sehen keine Möglichkeit mehr mit Schmitt zusammenzuarbeiten", sagt Helmut Ludwig, erster Beigeordneter und Ortsbürgermeister von Trittenheim. Und bei der Verwaltung laufen Mitarbeiter weg und suchen sich neue Arbeitsplätze.

Mit den Vorwürfen gegen Schmitt könne man "ganze Abende füllen", sagt Ludwig, der das Abwahlverfahren am 31. August formal einleitete. "All das wäre nicht nötig gewesen, aber es führt kein Weg mehr daran vorbei", erläutert er. Mehrfach hat er darauf hingewiesen, dass ihm dieser Schritt nicht leicht gefallen sei.

Helmut Ludwig sieht dem Urnengang mittlerweile mit "sehr viel Optimismus" entgegen. Welche personellen Konsequenzen es gibt, falls Schmitt nicht abgewählt wird, lässt er derzeit noch offen. Amtsträger wie der dritte Beigeordnete Alfred Schwarz haben für diesen Fall aber schon ihren Rücktritt angekündigt.

Mit welcher Stimmung Bürgermeister Schmitt dem Sonntag entgegen sieht, war nicht in Erfahrung zu bringen. Auf entsprechende Nachfrage antwortete er nicht. Mehrfach hat der 41-Jährige aber geäußert, dass er auch einen für ihn negativen Wahl-Ausgang akzeptiert.

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