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Die Bundestagswahl 2013 fest im Blick

Die Bundestagswahl 2013 fest im Blick

Die nächste reguläre Bundestagswahl ist zwar erst im Herbst 2013. Doch auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag, der heute Abend in Kiel beginnt, wollen die Grünen schon mal so tun, als seien sie für die dann anstehende Regierungsneubildung unentbehrlich.

Berlin. Klare Ausrichtung für den anstehenden Bundesparteitag der Grünen: Das Treffen verstehe sich als "Ausblick auf die kommenden zwei Jahre", sagt Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Intern heißt es gar, der Kieler Konvent solle die Partei auf die Bundestagswahl "einschwören".
Das klingt, gelinde gesagt, ambitioniert. Mit dem grünen Höhenflug ist es nämlich schon seit einiger Zeit vorbei. Von den gut 20 Prozent Zustimmung im Schatten der Atomkatastrophe von Fukushima sind in den aktuellen Umfragen für die Grünen nur 14 bis 17 Prozent übrig geblieben. Für Ernüchterung sorgte auch das Wahldesaster Mitte September in Berlin. Dort wollte die Co-Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, bekanntlich Regierende Bürgermeisterin werden. Am Ende sind die Ökos an der Spree nicht nur in der Opposition gelandet, sondern auch im Abgrund längst überwunden geglaubter Flügelkämpfe. Schon fürchten Parteistrategen eine Ansteckungsgefahr beim großen Rest der Grünen. Auch hier soll Kiel ein klares Signal setzen: "Der Parteitag ist die Antwort auf die Probleme in Berlin", erklärt Lemke selbstbewusst.
Im Klartext heißt das: Inhalte und Personal müssen stimmig sein. Für diese Verbindung steht am ehesten Jürgen Trittin.
Vom Schreck zur Schlüsselfigur


Noch in rot-grünen Regierungszeiten als Öko-Schreck gefürchtet, hat sich der Ex-Umweltminister zur grünen Schlüsselfigur gemausert. Mittlerweile ist der 57-jährige Polit-Profi auch zum Experten in finanzpolitischen Fragen geworden, was ihm in Zeiten der Euro-Krise große mediale Aufmerksamkeit verschafft. Auch in Kiel will er diese Rolle ausfüllen. Nach den Beratungen über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen hat die Parteitagsregie eine zentrale Rede Trittins platziert, in der er das grüne Finanzkonzept erläutern soll. Der Leitantrag der Parteiführung sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 80 000 Euro vor. Hier sind Kontroversen programmiert. Für Teile der Basis können die Reichen nämlich gar nicht genug geschröpft werden. So will etwa der Parteinachwuchs, die Grüne Jugend, einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent durchsetzen, der obendrein schon bei Einkommen von gut 75 000 Euro greifen soll. Umstritten ist auch der Umgang mit den ermäßigten Sätzen bei der Mehrwertsteuer. Während der Leitantrag nur für die Abschaffung einiger weniger Ausnahmen (zum Beispiel Schnittblumen und Tierfutter) plädiert, will eine Gruppe um den Finanzexperten Gerhard Schick sämtliche Produkte, also auch alle Lebensmittel, mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen. In diesem Fall würden die Grünen wohl schnell zum sozialfeindlichen Buhmann der Nation werden.
Auch um das zu verhindern, ist Trittins Auftritt von großer Bedeutung. Darüber hinaus sollen sich die rund 850 Delegierten mit dem Für und Wider der Freiheit im Internet befassen, was nach Auskunft Lemkes aber nicht als Reaktion auf die Erfolge der Piratenpartei zu verstehen sei. Der Programmpunkt habe schon lange festgestanden. Gleiches gelte für die in Kiel erstmals geprobte Ausweitung der innerparteilichen Demokratie. Hier geht es unter anderem um die Erarbeitung von Initiativanträgen in speziellen Workshops. Und wenn der Parteitag am Sonntagmittag beendet ist, stehen Fahrzeuge bereit, um Delegierte und Vorstand zu den Protesten gegen den Castor-Transport ins Wendland zu karren. So viel Opposition muss dann schon noch sein.