Die E-Akte kommt: Papierstapel fliegen bald vom Tisch (Videos)

Die E-Akte kommt: Papierstapel fliegen bald vom Tisch (Videos)

Gerichte bekommen künftig die elektronische Akte. Auf das Land wartet eine riesige Aufgabe.

Der Wachtmeister schiebt einen Wagen voller Papierordner in den Saal, vor dem Richter liegen stapelweise Mappen, Staatsanwälte blättern in Gesetzbüchern: So sieht es aus, das klassische Bild eines deutschen Gerichts, ob im echten Leben in Trier, Wittlich und Bitburg oder früher in der einst so ulkigen Sat.1-Fernsehshow mit Richterin Barbara Salesch.

Doch aufgepasst, das Bild wird sich wandeln. Bald - und gewaltig. Denn Rheinland-Pfalz arbeitet daran, seine Gerichte in den kommenden Jahren auf die elektronische Akte umzustellen. Bis Ende 2023 wolle das Land die so genannte E-Akte in allen Gerichten einführen, sagt Christoph Burmeister, Sprecher des Justizministeriums. Die Akte auf Papier wäre dann Geschichte. Burmeister spricht von einer "Revolution".

Wie die im Alltag aussieht, zeigt in dieser Woche der Bernkasteler Amtsrichter Jan Keppel im Ministerium. In einen umgebauten Raum führt er durch den Gerichtssaal der Zukunft, in dem alles digital läuft: Der Staatsanwalt liest über einen frei beweglichen Monitor die Klageschrift ab, der Richter klickt mit dem Finger über eine Fernbedienung, mit der er Gesetzestexte und Protokolle per Fingerdruck auf seinem Monitor einlesen kann.
Videos, für Gerichtsbesucher heute nicht einsehbar, können über einen Monitor im Saal vorgeführt werden. Ebenso wie Beweise, die eine Dokumentenkamera filmt.

Den Anfang der E-Akte macht ein Pilotprojekt am Landgericht Kaiserslautern, das Mitte 2018 starten soll. Was nach schöner, neuer Welt klingt, ist für Justizminister Herbert Mertin (FDP) eine "Mammutaufgabe". Und die kostet Geld. Nach Angaben des Ministeriums rechnet das Land mit Ausgaben in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro - wie für Technik, Ausbildung, Software, Lizenzen. 30 zusätzliche Stellen werden insgesamt in diesem und im nächsten Jahr geschaffen, die bis 2020 im Haushalt eingeplant sind. Es braucht Computer-Fachkräfte, auch das Einscannen von Papierakten dürfte Zeit kosten.

Thomas Edinger, Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt vor den Umwälzungen der E-Akte. Er geht davon aus, dass die Kosten in Rheinland-Pfalz auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag wachsen könnten. Der Jurist warnt auch, digitale Dokumente seien nie sicher vor Hacker-Angriffen. Eine Befürchtung, die das Ministerium mit dem Verweis auf einen sicheren Landesserver beschwichtigt. Offen bleibt auch die Frage, was mit Arbeitskräften passiert. Edinger rechnet damit, dass sich das Personal dauerhaft drastisch verringern werde, so sehr, dass sich in Jahrzehnten die Frage stellen werde, ob Gerichte überhaupt noch eigene Gebäude brauchen - "oder nicht lieber einen Raum im Rathaus mieten". Mertin wagt hingegen keine Prognose. Wachtmeister würden künftig zwar keine Wagen mehr hin- und herschieben, seien für die Sicherheit aber nötiger denn je, meint der Minister. Aufzuhalten sei die E-Akte nicht. Das sieht auch der Richterbund so. Und ganz verschwindet das Papier nicht. Die Bürger, sagt Mertin, dürften auch zukünftig alle Schreiben via Post schicken.

SPÄTESTENS 2026 IST DIE E-AKTE PFLICHT
(flor) Bis zum Jahr 2026 muss die Umstellung auf die E-Akte gesetzlich abgeschlossen sein. Christoph Burmeister, Sprecher des Justizministeriums, warnt aber davor, dass Bürger das nun so verstehen, alle Schreiben künftig per E-Mail an Gerichte schicken zu können. Wer elektronisch etwas einreichen wolle, brauche ein Programm mit elektronischer Signatur oder der sicheren Mailtechnik De-Mail.