Die einen planen, die anderen treiben Ausbau voran

Die einen planen, die anderen treiben Ausbau voran

Bislang liegt die Zuständigkeit für Landesplanung und für die Energiepolitik, also auch den Ausbau der Windenergie, beim Wirtschafts- und Energieministerium. Künftig werden die Zuständigkeiten neu geordnet.

Mainz. Noch liegt die oberste Zuständigkeit für die Planung des Windkraftausbaus im Land beim bislang von den Grünen geführten Wirtschaftsministerium, das auch gleichzeitig für Energie zuständig ist. Beide Themen hängen etwa bei der Windkraft eng zusammen. Das Energieministerium steckt die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Landesplanung, wozu auch das Landesentwicklungsprogramm gehört, gibt den Rahmen vor, wie die Flächen genutzt werden. Dabei soll sie auch den Naturschutz berücksichtigen. Das Spannungsfeld Naturschutz und Ausbau der Windkraft sorgt derzeit in Rheinland-Pfalz für Konflikte.
Wenn in der kommenden Woche, die neue Landesregierung vereidigt wird, wechselt die Zuständigkeit. Für Landesplanung wird künftig (wieder) das Innenministerium zuständig sein. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat bereits angekündigt, die Landesplanung anzupassen, auch im Hinblick auf den Ausbau der Windkraft. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Hierzu werden wir unverzüglich das Verfahren einleiten, um neue, verbindliche Ziele der Landesplanung bezüglich der weiteren Entwicklung und Steuerung der Windenergie aufzustellen und zwar als Letztentscheidung der Landesregierung." Damit werden wohl auch zumindest Teile der für diesen Bereich zuständigen Struktur- und Genehmigungsbehörden (SGD) in Koblenz und Neustadt dem Innenministerium unterstellt werden.
Für das Thema Energie werden zwar weiter die Grünen innerhalb der Ampelkoalition zuständig sein. Allerdings nicht mehr im Wirtschaftsministerium - das geht an die FDP - sondern im Umweltministerium. Geleitet wird es wie bisher von Ulrike Höfken. Sie ist damit zuständig für die Fortführung der Energiewende, auf die sich alle drei Koalitionspartner verständigt haben. "Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen", heißt es im Koalitionsvertrag. Da Höfken jedoch nicht für die Landesplanung zuständig ist, gehen Kritiker der neuen Ressortaufteilung davon aus, dass es beim Thema Windkraft zu Reibungsverlusten zwischen Umwelt- und Innenministerium kommt. wie