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"Die Energiewende ist Detailarbeit"

"Die Energiewende ist Detailarbeit"

Die Energiewende als Gewinnerthema und ein neuer Vorstoß zur Gebäudesanierung im August. Bundesumweltminister Peter Altmeier stand im Interview dem TV-Korrespöondenten Werner Kolholff Rede und Antwort.

Berlin. Noch nicht einmal hundert Tage ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt und hat schon reichlich Furore gemacht. Dass er offen die Schwierigkeiten der Energiewende thematisierte, sorgte hingegen für Irritationen. Unser Korrespondent Werner Kolhoff fragte den 54-jährigen Saarländer nach dem Stand der Dinge.Bereiten Sie mit Ihren Hinweisen auf die Probleme der Energiewende eine Rolle rückwärts vor?Peter Altmaier: Ganz im Gegenteil. Ich möchte, dass die Energiewende ein Gewinnerthema wird für Deutschland. Sie muss seriös geplant und durchgeführt werden. Darüber will ich mit allen Beteiligten bis Ende des Jahres einen Konsens erreichen. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und über Fakten reden.Bedeutet das, dass sie die Planung grundlegend überarbeiten?Altmaier: Nein. Es bleibt bei den Beschlüssen, nämlich dass wir bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen werden, dass wir bis 2020 etwa 35 Prozent erneuerbare Energien erreichen wollen, bis 2050 sogar 80 Prozent. Für diese Ziele werde ich kämpfen.Erst im Februar hat ihr Vorgänger Norbert Röttgen einen Zwischenbericht veröffentlicht. Überschrift: Energiewende auf gutem Weg. War das zu optimistisch?Altmaier: Natürlich müssen wir auch Optimismus zeigen, um die Menschen zu überzeugen. Auf der anderen Seite dürfen wir die Augen vor den Problemen nicht verschließen. Meine Aufgabe als Umweltminister ist es auch, ständig zu schauen, wo man nachsteuern muss, damit das Projekt gelingt. Ich nenne als Beispiel die großen Windparks in der Nordsee. Der Ausbau hapert, weil der Netzbetreiber nicht genug Kapital zur Verfügung stellen konnte und weil es Probleme mit Haftungsfragen gab. Die Energiewende ist Detailarbeit.Wo hakt es noch?Altmaier: Im Augenblick werden zum Beispiel ziemlich ungesteuert große Windkraftkapazitäten nicht nur im Norden, sondern auch im Süden geplant. Das wird auf die Strompreise drücken. Ich bin der Meinung, dass wir verbindliche Absprachen über den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, die dafür sorgen, dass die Kosten beherrschbar bleiben. So wie das auch beim Solarstrom geschehen ist. Auch muss der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker mit den Netzen abgestimmt werden. Für die Zukunft wird das heißen, dass sie vor allem da ausgebaut werden, wo Netzanschlüsse vorhanden sind. Drittens wollen wir eine Stromsparoffensive starten, um über die Vorteile der Energieeffizienz zu informieren. Hier brauchen wir einen Bewusstseinswandel. Setzen Sie wie ihr Vorvorgänger Sigmar Gabriel auf die saubere Kohleverstromung, also die CCS-Technologie, das Abscheiden und unterirdische Speichern von CO{-2}?Altmaier: Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO{-2} im Boden nicht durchzusetzen. Deutschland ist dicht besiedelt. Die Technik ist möglicherweise mittelfristig für Industrieanlagen attraktiv. Aber für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit CCS-Technologie sehe ich derzeit keine politische Akzeptanz.Welche Idee haben Sie, um die Sanierungsquote bei Gebäuden wie versprochen von einem auf zwei Prozent des Bestandes pro Jahr zu heben?Altmaier: Es ist fast schon ein Skandal, dass ein Programm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, welches die energetische Sanierung von Gebäuden durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten entscheidend voranbringen soll, im Bundesrat blockiert wird, vor allem von SPD und Grünen. Das führt zu einem riesigen Investitionsstau, auch zulasten des Handwerks. Ich werde in der zweiten Augusthälfte noch einmal einen Versuch zur Verständigung unternehmen. Wenn das nicht gelingt, müssen wir über Alternativen nachdenken. Bringen Sie auch neues Geld mit? Denn den Ländern geht es um Kompensation für ihre Steuerausfälle.Altmaier: Es ist eine eiserne Regel, dass die Steuermindereinnahmen aus Abschreibungen zwischen dem Bund und den Ländern geteilt werden. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn die Länder in diesem Fall versuchen, den Bund zu erpressen, um ihre Position im deutschen Finanzsystem grundlegend zu verändern. Außerdem: Das, was die steuerliche Abschreibung zu Beginn kostet, kommt doch schnell wieder herein, wenn die Investitionen getätigt werden. Dieses Programm finanziert sich spätestens im zweiten Jahr von selbst. wek