Berlin. Unter www.deutschlandprogramm.de sind Diskussionsforen zu fünf verschiedenen Themenblöcken eingerichtet. Jeder Bereich soll dort sechs Wochen lang debattiert werden. Am Ende steht jeweils eine Abstimmung darüber, welche Forderungen im endgültigen Wahlprogramm der FDP auftauchen sollen. Doch ganz so basisdemokratisch wie es scheint sind auch die Liberalen nicht. Die Grundthesen, anhand derer debattiert wird, stammen aus der Feder von Generalsekretär Dirk Niebel und seiner Mitarbeiter. Moderatoren der Parteizentrale fassen darüber hinaus die Meinungsbeiträge immer mal wieder zusammen und steuern so die Internet-Debatte. Und die bis zum vorgesehen Schlusstermin am 26. Oktober per Online-Abstimmung gefundenen Formulierungen sind dann auch nur Empfehlungen für die Wahlprogrammkommission und für einen Bundesparteitag. Der hat das letzte Wort. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen hatte die FDP schon ähnliche Internet-Foren eingerichtet. Sie sei die einzige Partei, bei der jeder Bürger den Politikwechsel aktiv mitgestalten könne, lobte Niebel die Initiative. 2005, bei der vorgezogenen Bundestagswahl, hatte es allerdings nur 1500 Meinungsbeiträge gegeben, wegen der verkürzten Vorbereitung. "Diesmal scheinen wir mehr Zeit zu haben", sagte Niebel und begrub damit indirekt die bisherigen Hoffnungen der Liberalen, die Große Koalition werde vorzeitig scheitern. Eine Koalitionsaussage will die Parteiführung nicht vorgeben. So etwas gehöre nicht in ein Wahlprogramm, betonte der Generalsekretär. Denkbar sei aber, dass es kurz vor der Wahl "einen Fingerzeig" gebe. Aus heutiger Sicht könne man die eigenen Inhalte am besten mit der Union verwirklichen, meinte Niebel. "Das ist der Stand jetzt". Wie berichtet, hatte Parteichef Guido Westerwelle seiner Partei kürzlich einen Kurs der "Eigenständigkeit" verordnet und die bisherige alleinige Orientierung auf schwarz-gelbe Bündnisse aufgegeben. Forderungen aus den eigenen Reihen, auch das alte Grundsatzprogramm zur Diskussion zu stellen, will die Führung einstweilen nicht nachkommen. Unter anderem die Jungen Liberalen, aber auch Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler, hatten kritisiert, dass die "Wiesbadener Grundsätze" von 1997 nicht mehr in allen Punkten zeitgemäß seien. Weder die Klimaveränderung, noch die internationalen Friedenseinsätze Deutschlands, noch der internationale Terrorismus sind dort berücksichtigt, die Globalisierung nur am Rande. Das Parteipräsidium hatte solchen Forderungen Anfang März bereits eine Abfuhr erteilt. Man wolle keine hektische Programmdiskussion wie die SPD, sagte Niebel.