Die Flüchtlingsfrage streift Obama nur
Washington · Schonungslos schimpft Barack Obama über Spalter, die in den USA eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg verhindern. Auch Populisten kritisiert der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation, seiner letzten, da im November 2016 ein neuer Staatschef gewählt wird. Umso bedeckter gab er sich bei Fragen, die sich die Europäer stellen.
Washington. Seine letzte Rede zur Lage der Nation fällt stellenweise schonungslos aus. Wenn er etwas bedauere, sagt US-Präsident Barack Obama, dann die Tatsache, dass Demokraten und Republikaner im Kongress einander mit noch mehr Bitterkeit, noch mehr Misstrauen begegnen, als es zu Beginn seiner Amtszeit der Fall war.
Demut und Attacke
Ein Präsident mit der Begabung eines Lincoln oder Roosevelt, fügt er in untypischer Demut hinzu, hätte den Graben sicher besser überbrückt - "und ich garantiere, dass ich versuche, es besser zu machen, solange ich dieses Amt innehabe". Die Demokratie könne nur funktionieren, wenn man bereit sei, an Kompromissen zu arbeiten und dem politischen Gegner nicht andauernd böse Absichten oder mangelnden Patriotismus zu unterstellen, "wenn wir nicht nur jenen zuhören, mit denen wir einer Meinung sind".
Kein Zweifel, Obama hat eine Wahlkampfrede gehalten, auch wenn sein Name auf keiner Bewerberliste mehr steht, da er nach zwei Amtszeiten nicht mehr gewählt werden darf. Er lieferte sich ein Fernduell mit republikanischen Populisten, die von einer Stimmung profitieren, in der sich die Angst vor dem Terror mit der Angst vor dem Unbekannten, dem Fremden, vor dem eigenen sozialen Abstieg mischt.
Der Präsident mahnt zur Gelassenheit, er ruft der Einwanderernation USA ins Gedächtnis, wo ihre eigentlichen Stärken liegen. Im Blick nach vorn. Und in der Vielfalt. "Werden wir dem Wandel unserer Zeit mit Furcht begegnen, uns nach innen wenden und aufeinander losgehen?", fragt er. "Oder stellen wir uns der Zukunft mit Vertrauen in das, wofür wir stehen und was wir gemeinsam an unglaublichen Dingen bewerkstelligen können?"
Gegen eine Politik, die Menschen allein wegen ihrer Herkunft oder Religion ins Visier nehme, müsse man sich zur Wehr setzen, betont er, ohne den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der Muslimen pauschal die Einreise verbieten möchte, beim Namen zu nennen. "Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn eine Moschee verwüstet oder ein Kind schikaniert wird, dann macht uns das nicht sicherer. Es setzt uns in den Augen der Welt herab. Es macht es schwerer, unsere Ziele zu erreichen. Es begeht Verrat an dem, was uns ausmacht."
Obama sagt: "Die Vereinigten Staaten sind das stärkste Land der Erde. Punkt. Es ist nicht einmal knapp. Wenn jemand nach Führung sucht, geht er nicht nach Moskau oder Peking. Er wendet sich an uns." Und wer im Ringen mit dem Islamischen Staat einen Dritten Weltkrieg sehe, der habe jedes Maß verloren, sagt Obama. Gewiss, der IS-Terror bedeute eine akute Gefahr für Zivilisten und müsse gestoppt werden. "Aber er bedroht uns nicht in unserer nationalen Existenz."
Einen Europäer kann es nur verwundern, wie beiläufig der Staatschef der Supermacht streift, was zwischen Athen, Berlin und Stockholm die Gemüter bewegt. Flüchtlinge? Ein Thema, dem er sich nur ganz am Rande widmet. Seiner Verantwortung hat sich Washington bislang entzogen. Es nimmt so wenige Asylbewerber aus der nahöstlichen Bürgerkriegsregion auf, dass linke Demokraten ungeschminkt von einer Blamage reden. Statt angesichts der Realität neue Verpflichtungen einzugehen oder zumindest zu erklären, was ihn an Letzteren hindert, klammert Obama den Punkt völlig aus. Übergeht ihn mit Schweigen. Als wären es die Probleme der anderen.
