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Die Gefahren der Doppelspitze

Die Gefahren der Doppelspitze

Das in der Nachfolge von Kurt Beck sorgfältig ausgetüftelte neue Machtgefüge in der SPD mit der Doppelspitze von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Parteichef Roger Lewentz zeigt erste Risse. Das liegt vor allem daran, dass Lewentz arg schwächelt.

Mainz. Fast zwei Jahrzehnte lang hat ein Mann alle Entscheidungen der Landespolitik maßgeblich bestimmt: Kurt Beck. Am Wort des mächtigen Ministerpräsidenten, der zugleich SPD-Parteichef war, ist nie gerüttelt worden, zumindest nicht nach außen. Dass es für die Sozialdemokraten schwer werden würde, Beck nach seinem Rückzug im Januar zu ersetzen, war klar. Erstaunlich ist aber, in welch kurzer Zeit Gefahren der neuen Doppelspitze, bestehend aus Regierungschefin Malu Dreyer und Parteichef Roger Lewentz, offenbar werden.
Das Problem eines Ungleichgewichts in der neuen Machtverteilung lässt sich deutlich am Flughafen Hahn ablesen. Spätestens seit dessen Jahresabschluss 2011 hat der zuständige Infrastrukturminister Lewentz gewusst, dass es brennt, weil der Airport seine Kredite nicht mehr bedienen kann und ihm die Insolvenz droht. Unternommen hat er wenig. Anstatt das Problem zu lösen, verwies der Minister Kritiker wie den hessischen Aufsichtsrat Jochen Riebel, der lediglich auf die Not aufmerksam gemacht hatte, in die Schranken. In der SPD-Landtagsfraktion regt sich schon länger deutlicher Unmut über Roger Lewentz, der bereits beim Nürburgring als verantwortlicher Minister keine Möglichkeit gefunden hatte, dessen schmerzhafte und schlagzeilenträchtige Insolvenz zu verhindern.
Analyse Landespolitik

 Greift ein: MinisterpräsidentinMalu Dreyer.TV-Foto: F. Vetter
Greift ein: MinisterpräsidentinMalu Dreyer.TV-Foto: F. Vetter


Landtagspräsident Joachim Mertes, ehemals SPD-Fraktionschef und immer noch ein einflussreicher Mann, geriet über die Ablösung von Hahn-Geschäftsführer Jörg Schumacher sogar öffentlich mit Lewentz aneinander, was früher bei der SPD undenkbar gewesen wäre.
Das Feuer am Flughafen Hahn hat nun die neue Ministerpräsidentin gelöscht - in letzter Sekunde. Während Lewentz monatelang an dem letztlich von der EU verwehrten Modell bastelte, Infrastruktur wie Rollwege und Landebahn an den Landesbetrieb Mobilität zu verkaufen, fand Dreyer den Ausweg, mittels Gesellschafterdarlehen des Landes zu helfen. Sie tat dazu das, was Lewentz längst früher hätte tun können: Sie scharte Experten im EU-Beihilferecht um sich und suchte vor allem den Kontakt zur EU-Kommission. Lewentz hat selbst eingeräumt, dass er persönlich noch nicht in Brüssel war.
Die Regierungschefin beschreibt ihre Arbeitsweise so: "Ich mache mir als Erstes ein eigenes Bild, klemme mich hinter die Sache. Das ist auch ein persönlicher Einsatz." Eben diese Akribie, Detailversessenheit und Tatkraft, die man stets an Kurt Beck ebenfalls schätzte, wünschen sich viele Sozialdemokraten auch von Roger Lewentz.
Der Infrastrukturminister, der jetzt zusätzlich als SPD-Landesvorsitzender stärker denn je in die Parteiarbeit eingespannt ist, hat allerdings seit dem Start der rot-grünen Koalition im Mai 2011 ein Handicap: Sein Haus ist praktisch ein Superministerium, das alle wesentlichen Problemfelder der Landespolitik umfasst: Nürburgring, Hahn, Verkehr, Polizei, Kommunen. Zumindest die Reform der Kataster- und Vermessungsämter wurde gut gestemmt.
Es bleibt aber unerklärlich, warum man nicht wenigstens an einer Stelle reagiert: Während Lewentz in seinem Riesenressort nur zwei Staatssekretäre zur Seite hat - von denen Amtschef Jürgen Häfner auch noch von vielen mehr als Beamter denn als Politiker angesehen wird - sind es im Bildungsministerium drei.
Für die Sozialdemokraten wird es auf Dauer gefährlich, wenn sich Roger Lewentz noch stärker zum Problemfall entwickelt. In der Staatskanzlei beeilt man sich zu versichern, die Federführung für den Flughafen Hahn habe immer beim Infrastrukturminister gelegen und bleibe bei ihm. Doch insgeheim weiß jeder in der Landesregierung, dass Ministerpräsidentin Dreyer für Lewentz die Kohlen aus dem Feuer geholt hat.
Die Opposition weidet sich schon genüsslich an der Schwäche des Innenministers, den sie als "Ankündigungsminister" verspottet. Erste Versuche, einen Keil zwischen ihn und die Regierungschefin zu treiben, hat es seitens CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder bereits gegeben. Es werden wohl weitere folgen.