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Die Genossen stärken dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz in Wittlich den Rücken.

Politik : Rheinland-pfälzischer SPD-Chef: Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Die Genossen stärken dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz in Wittlich den Rücken. Ministerpräsidentin ruft zu mehr Geschlossenheit auf. Drei regionale Politiker im Vorstand.

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende und Innenminister Roger Lewentz fordert von seiner Partei auf Bundesebene „mehr Bestimmtheit“ und deutlichere Positionen. Als Beispiel nannte Lewentz auf dem Landesparteitag in Wittlich den Umgang mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Direkt am Anfang des „quälenden Prozesses“ um dessen Entlassung hätte es heißen müssen, „weg mit ihm“, sagte Le-wentz vor den 376 Delegierten. Auch den Umgang der Bundesregierung mit dem Dieselskandal kritisierte der SPD-Landeschef. Von seiner Partei fordert Lewentz statt Worthülsen, den Menschen wieder „aufs Maul“ zu schauen. Anspruch müsse es sein, dass die SPD im Bund wieder über 30 Prozent der Wählerstimmen erhalte. Einer aktuellen Umfrage zufolge kommen die Sozialdemokraten derzeit gerade mal auf 14 Prozent und liegen damit gleichauf mit der AfD. Diese griff Lewentz in Wittlich scharf an. Er stellte sie auf eine Stufe mit rechtsextremen Parteien wie der NPD oder Der Dritte Weg. Dem AfD-Landeschef Uwe Junge unterstellt Lewentz eine „üble Gesinnung“.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, rief die Genossen im Wittlicher Eventum zu mehr Selbstbewusstein auf. „Wir sind die Partei der sozialen Sicherheit“, sagte sie und erinnerte an Erfolge der Partei in der großen Koalition wie etwa die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Rückkehr zur gleichwertigen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie sieht die Schuld am Umfragetief nicht allein bei Parteichefin Andrea Nahles. Auch die Landesverbände hätten die Verantwortung dafür, sagte Dreyer und rief die Genossen zu größerer Geschlossenheit auf. Der rheinland-pfälzische Juso-Vorsitzende Umut Kurt verlangte von Nahles „einen Gang“ hochzuschalten. Die Erneuerung der Partei liefe zu schleppend.

Zwar fiel der Applaus für Lewentz in Wittlich weniger euphorisch aus als für Dreyer. Doch 93 Prozent der Delegierten stimmten für eine weitere Amtszeit   von Lewentz. Vor zwei Jahren – kurz nach dem zunächst geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn – waren es 87,7 Prozent. Auch der in der Partei nicht ganz unumstrittene Generalsekretär Daniel Stich erhielt mit 76 Prozent Jastimmen ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, als er 73 Prozent erhielt. Auch die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden in ihren Ämtern bestätigt.  Doris Ahnen erhielt 86, Hendrik Hering  83 und Alexander Schweitzer 92 Prozent der Stimmen.