Die große Pause der Großen Koalition

Die große Pause der Großen Koalition

Winterzeit, Ferienzeit. Von November bis März: Ausspannen. Das hat nicht jeder. Aber unsere Regierung. Denn erst am 9. oder 10. März soll das nächste Treffen der Spitzen von Union und SPD stattfinden. Das letzte gab es am 12. November.

Berlin. (wk) Im November ging man auseinander, "ohne in allen Punkten einvernehmliche Lösungen zu erzielen", wie es hieß. Offen blieben der Mindestlohn und die Bahnreform. Bis heute. Offen sind darüber hinaus seit langem: Die Erbschaftssteuer, das Präventionsgesetz, Online-Durchsuchungen, das Gesetz zum Krippenausbau, der Investivlohn und die Einführung des Gesundheitsfonds. Seit gestern ist auch die Kindergeld-Erhöhung strittig. Dann kommt noch der Haushalt 2008 als schweres Thema hinzu und die Föderalismusreform II. Soweit das Pflichtprogramm. Kür- aber die ist in weiter Ferne - wäre nach den Börsenturbulenzen zum Beispiel die Kontrolle der Finanzmärkte. Oder auch ein Impuls für die Inlandsnachfrage, die nicht so recht in Gang kommt. Alles notwendig, alles richtig, alles vertagt. Erst wegen der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen. Nun wegen der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Rande bemerkt: Hamburg stellt 2,1 Prozent der Bundesbürger. 2,1 Prozent reichen nicht einmal zum Einzug in den Bundestag. Aber jetzt reichen sie, um die ganze Regierung für viele Wochen zu blockieren.Bei ihrer Jahresauftakt-Pressekonferenz sagte Angela Merkel am 15. Januar, 2008 werde zum entscheidenden Jahr für Deutschland und für ihre Regierung. Sie sprach sogar vom "Schlüsseljahr". Es gehe darum, den Aufschwung nachhaltig abzusichern. In der Realität aber beschäftigten sich Union und SPD seitdem nur mit Wahlkampf und Koalitionsspielen in Landtagen.In den Landtagswahlkämpfen sind Konfliktlinien aufgebrochen

Doch auch am 9. März sind die Vorzeichen nicht besser. Denn die Wahlkämpfe haben zu Verhärtungen zwischen den Partnern geführt, ablesbar etwa an dem öffentlichen Hickhack zwischen Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat das Verhältnis zu den Kollegen von der Union ("Die kann mich mal") nachhaltig beschädigt, was man vom Verhältnis zwischen Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nicht sagen kann - sie haben keins. Beck reitet derzeit genüsslich darauf herum, dass Merkel Roland Kochs Wahlkampf unterstützte, während Merkel der SPD vorwirft, der Linken den Boden zu bereiten. Zur weiteren Belastung trägt auch bei, dass die Koalitionsfrage in Hessen auch Anfang März nicht entschieden sein dürfte, und dann kommt in Hamburg womöglich eine neue hinzu. Vor allem aber sind in den Landtagswahlkämpfen Konfliktlinien aufgebrochen, die langfristiger Natur sind und direkt zum Bundestagswahlkampf 2009 führen. Die SPD fährt den Kurs "Jeder soll etwas vom Aufschwung haben", insbesondere beim Mindestlohn. Arbeitsminister Olaf Scholz bereitet die entsprechenden Kabinettsvorlagen mit der Präzision einer Zeitbombe vor. Für Angela Merkel wird die Situation ungemütlich. Denn die Union ist unsicher geworden ist, welchen Richtung sie einschlagen soll. Koch hat verloren, der sozialere Christian Wulff in Niedersachsen nicht. Gleichzeitig steigt der Druck des Wirtschaftsflügels. Gut möglich also, dass sich der Koalitions-Ausschuss auch im März nicht in allen Punkten einigt, vor allen Dingen nicht in den wichtigen. Aber gemach: Die Osterpause naht. Und dann ist ja auch bald schon Sommer.

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