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Die große Schlacht um Obamas Gesundheitsreform

Die große Schlacht um Obamas Gesundheitsreform

Die Republikaner wollen Obamacare, die 2010 beschlossene Gesundheitsreform, im Schnellverfahren rückgängig machen. Die Opposition wirft ihnen vor, allein aus ideologischem Eifer zu handeln, ohne praktische Alternativen anzubieten.

Washington. Die Einschnitte ins Gesundheitssystem würden Amerika nicht wieder groß machen, so wie es Trump mit seinem Slogan "Make America Great Again" versprochen habe, protestierte Chuck Schumer, im Senat der neue Fraktionschef der Demokraten. Stattdessen würden sie Amerika wieder krank machen, fügte er an und präsentierte ein Plakat, das die Warnung in einer einprägsamen Zeile zusammenfasste: "Make America Sick Again".
Mehrheit in beiden Kammern


Am Mittwoch war Barack Obama in den Kongress gekommen, um seine Partei auf das bevorstehende Ringen einzustimmen. Es ändert nichts daran, dass die Demokraten praktisch chancenlos in die Schlacht gehen. Ab dem 20. Januar, wenn Trump seinen Amtseid ablegt, kontrollieren die Republikaner sowohl die Exekutive als auch die Legislative, wobei sie in beiden Kammern des Parlaments eine komfortable Mehrheit stellen. Ihrem Angriff auf den Affordable Care Act (ACA), wie das Reformwerk offiziell heißt, steht also nicht viel im Weg. In sechs Monaten soll das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas Geschichte sein.
Im Senat haben die Republikaner die ersten Weichen bereits gestellt: Kassiert werden soll die Novelle durch den Routineakt eines Haushaltsgesetzes; schon eine einfache Majorität reicht dafür aus. Deutlich schwieriger dürfte die Suche nach Alternativen werden. Im Wahlkampf hatte Trump auf typisch vollmundige Art versprochen, Obamacare durch etwas "Wunderbares" zu ersetzen. Nach dem, was er bislang in groben Umrissen skizzierte, sollen die Versicherungskonzerne in einen härteren Wettbewerb treten, damit Quasi-Monopole fallen und die vom Kunden zu zahlenden Prämien sinken.
Tatsächlich hat der Ärger über exorbitante Preissteigerungen dazu beigetragen, etliche Wähler ins Trump-Lager wechseln zu lassen. Die Ankündigung, dass die Beiträge zur Krankenversicherung 2017 um durchschnittlich 22 Prozent steigen, war einer der Faktoren, die dem Populisten in den letzten Wochen vor dem Votum zusätzlichen Auftrieb gaben.
Dank der Novelle sind rund 20 Millionen Amerikaner krankenversichert, die zuvor ohne jeglichen Schutz auskommen mussten und im Falle einer schweren Erkrankung in den finanziellen Ruin zu rutschen drohten. Wer sich nicht versichert, muss einen Steueraufschlag berappen. Trump scheint die staatlichen Zuwendungen entweder ganz zu streichen oder aber drastisch zu kürzen und die Steueraufschläge abschaffen zu wollen, aber auch da mangelt es noch an Details.