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Polizei : „Die lachen über uns“

Polizei : „Die lachen über uns“

Landeschef der Gewerkschaft der Polizei fordert bessere Ausstattung.

Herr Scharbach, geben Sie heute den Staffelstab an Ihre Nachfolgerin Sabrina Kunz mit einem lachenden oder weinenden Auge weiter?

ERNST SCHARBACH (lacht) In der Regel sagt man: Beides, oder? Ich war immer gerne Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Aber die Nachfolge ist super geregelt. Das neue Team, das sich beim Gewerkschaftstag in Leiwen zur Wahl stellt, ist klasse. Daher ein lachendes Auge.

Das Land hat zugesagt, die Polizei personell aufzustocken. Trotzdem klagen Polizisten weiter über Überstunden und Überlastung. Hat das Land also falsche Versprechungen gemacht?

SCHARBACH Das, was die Ampelkoalition vereinbart hat, also 580 Neueinstellungen pro Jahr, ist schon das, was wir gefordert haben. Im Jahr 2021 kommen wir somit auf über 9000 Vollzeitkräfte. Unsere Forderung ist aber über 10 000.

Warum herrscht aber dann derzeit eine so große Personalnot bei der Polizei?

SCHARBACH Wir haben derzeit hohe Pensionszahlen. Daher herrscht so eine Riesennot. Ab 2021 gehen die Pensionszahlen zurück, so dass es von da an einen echten Personalzuwachs gibt. Ab nächstem Jahr kommen mehr Anwärter in den Dienst, als Kollegen in Pension gehen.

Das heißt also für Ihre Kollegen: Vorerst müssen weiter Überstunden gekloppt werden, weil zu wenig Polizisten da sind?

SCHARBACH Wir haben nach wie vor 1,7 Millionen Überstunden, trotz aller Anstrengungen davon runterzukommen. Es klappt einfach nicht. Was die Situation verschärft und uns vor große Probleme stellt, sind Einsätze wegen Extremismus, egal ob von links, rechts oder Islamisten. Hinzu kommen Großereignisse und Demonstrationen, die uns an den Rand des Leistbaren bringen. Mit dem vorhandenen Personal kann das nicht gestemmt werden. Das geht nur durch massive Überstunden.

Heißt das auch, dass es zu wenig Personal gibt, um alle Dienststellen auch ausreichend zu besetzen?

SCHARBACH Wir versuchen das fehlende Personal in den Schichten gerecht zu verteilen. Im Schnitt sind die Schichten 15 bis 20 Prozent unterbesetzt. Das macht sich in Mainz weniger bemerkbar als in Morbach. Auf den kleinen Revieren auf dem Land tut es richtig weh. Da sind die Schichten nicht ausreichend besetzt. Es gibt Klagen von Feuerwehr und Rettungsdiensten, dass die Polizei bei Unfällen nicht schnell genug eintrifft.

Das klingt alles so, als sei Polizist nicht gerade ein Job, der der Gesundheit dient?

SCHARBACH Wir haben über 1000 Polizisten, die eingeschränkt dienstfähig sind. Eine so hohe Zahl gibt es in anderen Berufsgruppen in dem Maß nicht. Außerdem sterben Polizisten drei bis vier Jahre früher als andere Beamte.

Personal ist das eine, Ausstattung das andere. Und damit meine ich nicht Waffen oder Schutzausrüstung. Ist die rheinland-pfälzische Polizei ausreichend digital ausgestattet etwa mit Smartphone und Laptop?

SCHARBACH Da hängen wir völlig hinterher. Das organisierte Verbrechen lacht sich über uns kaputt. Wir fordern schon lange, dass in den Polizeibussen digitale Arbeitsplätze eingerichtet werden, damit bei Unfällen oder Straftaten direkt vor Ort alles erfasst werden kann, ohne es in einen Block zu schreiben.

Bei der Polizei wird, was das angeht, also noch gearbeitet wie vor 20 Jahren?

SCHARBACH Das ist so. Teilweise nutzen die Polizisten ihre privaten Geräte, weil es kaum dienstliche gibt.

Sie sagten eben: Das organisierte Verbrechen lacht über uns. Trifft das auch für die sogenannte Cyberkriminalität zu? Ist die Polizei im Land darauf ausreichend vorbereitet?

SCHARBACH Was uns fehlt, sind die Spezialisten etwa für Ermittlungen im sogenannten Darknet. In dem Bereich sind wir total unterbelichtet. Wir brauchen jemanden, der tiefgehendes, technisches Verständnis hat und sich mit dem Internet auskennt.

Abschließende Frage: Würden Sie angesichts all dieser von Ihnen geschilderten Unzulänglichkeiten Jugendlichen empfehlen, Polizist zu werden?

SCHARBACH Man muss es sich gründlich überlegen. Es ist eine riesige Anstrengung, mit dem täglichen Leid umzugehen, zu den unmöglichsten Zeiten arbeiten zu müssen. Es ist auf jeden Fall anders als im Fernsehen, im Tatort oder bei Cobra 11.

Bernd Wientjes