Die Leiden Nordirlands: Brexit, Bürgerkriegsfolgen, Parteienstreit
Belfast · Zwei zerstrittene Parteien auf dem Tiefpunkt ihrer Beziehung müssen eine Regierungskoalition bilden. Klappt das nicht, könnte es eine Lösung aus London geben.
Belfast (dpa) Nordirland kommt nicht zur Ruhe. Auch 19 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen ist der Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion zerbrechlich. Das zeigt auch die zerstrittene Parteienlandschaft. Bei den Neuwahlen zum Regionalparlament siegte jetzt die protestantische und probritische DUP (Democratic Unionist Party) nur ganz knapp vor der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. Doch ob es mit nur etwa 1100 Stimmen Vorsprung zur Regierungsbildung reicht, ist fraglich.
Die beiden Parteien teilen sich seit 2007 die Macht, sind aber inzwischen heillos zerstritten - das Fass zum Überlaufen brachte ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien. Dabei waren umgerechnet fast 500 Millionen Euro Steuergeld verschwendet worden. Eine große Summe für die kleine Region mit weniger als zwei Millionen Einwohnern, die zum Vereinigten Königreich gehört. Aber der eigentliche Grund für die Konflikte liegt viel länger zurück. Es sind die Nachwehen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Im Nordirland-Konflikt kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, probritische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Die Bilanz: mehr als 3600 Tote, fast 50 000 Verletzte, etwa 500 000 psychisch Traumatisierte. Es gibt kaum eine Familie in Nordirland, die nicht betroffen ist.
Erst das Karfreitagsabkommen von 1998 schuf Frieden. Aber nur offiziell. Denn noch heute sind sich die Lager spinnefeind. Auch wenn die Situation im Vergleich zu Bürgerkriegszeiten fast paradiesisch ist: Immer wieder kommt es zu Bombenanschlägen, werden Polizisten angeschossen und paramilitärische Gruppen, die in Drogengeschäfte verwickelt sind, treiben ihr Unwesen. "Der Schwager meiner Frau war Taxifahrer. Den haben paramilitärische Protestanten vor wenigen Jahren mit fünf Schüssen in den Kopf getötet", berichtet ein Katholik. Aber auch von der "anderen Seite" gibt es ähnliche Geschichten über Gewaltexzesse oder Drohungen zu hören.
In vielen Vierteln von Belfast herrscht Misstrauen. Die Zahl der riesigen Friedensmauern, die katholische von protestantischen Wohngebieten trennen, ist deshalb in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. "97 Friedensmauern gibt es zurzeit in Belfast und 17 außerhalb der Stadt", berichtet Neil Jarman vom Institut für Konfliktforschung in Belfast. Die Regierung habe geplant, dass alle Mauern bis etwa 2023 beseitigt seien. "Aber daran glaubt hier niemand." Außerdem: "Viele Leute in der Nähe der Mauern wollen gar nicht, dass sie abgebaut werden. Die Mauern geben ihnen Sicherheit."
Typischer Alltag in Belfast im Jahr 2017: "Die Katholiken breiten sich aus und wir haben keinen Platz", schimpft ein Protestant. Und ein Katholik auf der anderen Seite berichtet wütend, dass jeden Abend Kinder Gegenstände über die mehr als zehn Meter hohe Mauer in seinen Garten werfen, geduldet von ihren protestantischen Eltern. Auch die meisten Schulen sind hier nach Konfession getrennt.
Hinzu kommen jetzt noch die Sorgen wegen des geplanten Austritts aus der EU. Der Brexit schafft eine neue EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Das könnte alte Wunden in den Bürgerkriegsregionen wieder aufreißen und auch den Handel schädigen. Allein 30 000 Menschen müssten für ihre Arbeit täglich die Grenze passieren, sagt Katy Hayward von der Queen's University in Belfast. Die Suche nach passenden Grenzübergängen und technischen Möglichkeiten in der grünen Hügellandschaft hat bereits begonnen. Die britische Premierministerin Theresa May hat zwar versprochen, die komfortable Reisezone zu erhalten. Aber eine nahezu unsichtbare Grenze ohne Kontrollen wie derzeit wird künftig kaum möglich sein. Denn Großbritannien tritt nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus.
Auf das nordirische Parlament kommt also viel Arbeit zu. Nach dem Karfreitagsabkommen muss zunächst einmal die Regionalregierung aus einer Koalition der beiden größten katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden - und das sind wie bei den letzten Wahlen die zerstrittenen Parteien DUP und Sinn Fein. Sollten sie sich nicht in den nächsten drei Wochen zusammenraufen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder Nordirland wird wieder direkt aus London regiert. Letzteres wäre aber für die katholischen Republikaner wie ein Stachel im Fleisch.
