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Die Liberalen formulieren ihre Steuerversprechen neu

Die Liberalen formulieren ihre Steuerversprechen neu

Die FDP hat vorgelegt. Gestern präsentierten Parteivize An-dreas Pinkwart und Finanzexperte Hermann Otto Solms in Berlin das neue liberale Steuerkonzept, das demnächst auf einem Parteitag in Köln beschlossen werden soll.

Berlin. Noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai macht die FDP mit einem neuformulierten Steuerkonzept Druck auf die Koalitionspartner von CDU und CSU, sich ihrerseits zu äußern. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wie wollen die Liberalen die Steuern senken?

Statt des jetzigen linear-progressiven Tarifverlaufs mit seiner besonders steilen Kurve bis 35 000 Euro Jahreseinkommen (Mittelstandsbauch) soll es ein Modell mit fünf Stufen geben. Die Grenzsteuersätze bleiben unverändert.

Jenseits des Freibetrags von 8004 Euro beginnt die erste Stufe mit einem Steuersatz von 14 Prozent, der bis 12 500 Euro Einkommen gilt. Zwischen dieser Zahl und 35 000 Euro müssen 25 Prozent abgeführt werden, danach in der dritten Stufe bis 53 000 Euro Einkommen 35 Prozent. In diesen unteren und mittleren Einkommensbereichen ist die Steuerbelastung niedriger als heute. Ab 53 000 und bis 250 730 Euro Jahreseinkommen werden wie derzeit 42 Prozent fällig, und ganz oben gilt weiterhin die Reichensteuer von 45 Prozent. Das Entlastungsvolumen soll rund 16 Milliarden Euro betragen.

Soll das Steuersystem auch vereinfacht werden?

Dazu haben die Liberalen zahlreiche Vorschläge gemacht. Werbungskosten sollen pauschal mit zwei Prozent der Einkünfte angegeben werden können, ebenso soll es Pauschalregelungen für Arbeitszimmer oder doppelte Haushaltsführung geben. Handwerkerleistungen solle man auch geltend machen können, wenn diese im Handwerksbetrieb und nicht direkt in der Wohnung erbracht werden. Bürger mit einfachen Steuertatbeständen, bei denen sich kaum Änderungen ergeben, sollen vom Finanzamt schon ausgefüllte Antragsformulare zugeschickt bekommen. Außerdem will die FDP die Gewerbesteuer abschaffen und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer sowie eigene Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen.

Entstehen im Fall einer Umsetzung der Pläne neue Haushaltslöcher?

Die Partei legte Gegenfinanzierungsvorschläge über 16 Milliarden Euro vor. So sollen Subventionen von 2,9 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Steinkohleförderung soll schon 2012 statt erst 2018 beendet werden, und es sollen auch 70 bisherige Steuerbefreiungen überprüft werden. Einen Teil der Gegenfinanzierung sollen Einsparungen bringen, etwa ein jährlicher Personalabbau von 1,5 Prozent in den Bundesbehörden, Kürzungen bei den Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit und Streichungen bei Rüstungsprojekten. Ob die Sonn- und Feiertagszuschläge künftig besteuert werden sollen, ließ die FDP offen. Rund fünf Milliarden Euro soll der sogenannte Selbstfinanzierungseffekt betragen, der Ertrag der durch die Steuerreform erwarteten Belebung der Wirtschaft.

Ist die FDP mit ihrem Konzept umgefallen?

Von den 35 Milliarden Euro Entlastung aus dem Wahlprogramm der Liberalen waren nach den Koalitionsverhandlungen ohnehin nur 24 Milliarden übrig geblieben. Nach Anrechnung der Kindergelderhöhung, des höheren Kinderfreibetrags, der Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen sowie von Korrekturen bei der Unternehmenssteuer und bei der Erbschaftssteuer fehlten noch 16 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag ist die Entlastung von 24 Milliarden Euro allerdings ausdrücklich auf kleine und mittlere Einkommen und nicht auf die Unternehmenssteuern bezogen. Weitere Einschränkung: Die Senkung wird voraussichtlich erst 2012 und eventuell nur in zwei Schritten kommen.

Wie sind die Reaktionen auf den Vorschlag?

Der Steuerzahlerbund fand die Vorschläge zur Steuervereinfachung und die Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauches gut, kritisierte aber das Stufenmodell. Wirtschaftsverbände äußerten sich durchweg positiv. Die Opposition kritisierte die Vorschläge naturgemäß. Nach der Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen werde die Rechnung präsentiert werden, meinte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dann werde ein "Kürzungsdrama" beginnen.

Meinung

Die Luft ist raus

Es sind nicht nur viele Otto-Normalbürger, die sich fassungslos an die Stirn tippen, wie man ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegzeit milliardenschwere Entlastungen stemmen will, ohne den Sozialstaat zu ruinieren. Auch gestandene Wahlkämpfer sehen bei so viel Unvernunft ihre Felle wegschwimmen. Die Quittung bekommen die Liberalen in den aktuellen Meinungsumfragen serviert. All das hat die FDP-Verheißungen nun zusammenschrumpfen lassen wie einen kaputten Luftballon. Plötzlich werden die schon gewährten Steuergeschenke für Betriebe auf alle weiteren Steuersenkungen angerechnet. Und die wiederum sollen erst im übernächsten Jahr kommen. Wenn überhaupt. Man stelle sich nur vor, der Bundesfinanzminister muss dann wegen der Schuldenbremse Sparmaßnahmen verkünden. Ob die FDP das politisch aushielte? Vielleicht kommt sie gar nicht erst in diese Verlegenheit. Wenn die Liberalen die NRW-Wahl am 9. Mai verlieren, regieren nämlich auch im Bundesrat neue Mehrheiten … nachrichten.red@volksfreund.de