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Die Maut-Rebellen machen mobil

Die Maut-Rebellen machen mobil

Österreich will gegen die Autobahngebühr klagen. Rheinland-Pfalz warnt vor Maut-Nachteilen.

In Luxemburg ist man auf die deutschen Maut-Pläne nicht gut zu sprechen. Bereits im Januar hat Premierminister Xavier Bettel der deutschen Kanzlerin, bei deren Staatsbesuch, "unsere Ängste" vor der Autobahngebühr mitgeteilt. "Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa", so Bettel Anfang des Jahres und hat angekündigt, dass sich das Großherzogtum eventuell einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen.

"Wir haben definitiv vor, zu klagen", hat der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Tschechien gestern in Luxemburg angekündigt. Die fünf "Mautrebellen" werfen Deutschland vor, Autofahrer aus anderen EU-Ländern zu benachteiligen, weil nur inländische Autohalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere KFZ-Steuer bekommen sollen. Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallen gelassen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte.

Bei dem Treffen in Luxemburg haben sich die Verkehrsminister darauf verständigt, die Entscheidung der Kommission rechtlich prüfen zu lassen. Eine gemeinsame Klage gegen die Maut wird es wohl nicht geben. Die Minister einigten sich darauf, dass es ein einheitliches, europäisches Maut-System geben soll. Die EU-Kommission hatte Ende Mai Vorschläge für ein europäisches Mautsystem vorgelegt. Auch Rheinland-Pfalz ist weiter gegen die Maut. Sie sei für das Land ein Verlustbringer und berge "ganz erhebliche Risiken" für Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen, sagt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Maut wirke wie eine Barriere für Besucher. Wissing: "Hier ist ein Gesetz gegen die Interessen Deutschlands, gegen europäische Interessen und gegen die Vernunft beschlossen worden."

Unter Umständen werde der Europäische Gerichtshof am Ende über die Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe entscheiden, so Wissing. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte, die PKW-Maut bis zur Einführung einer EU-weiten Straßennutzungsgebühr zu verschieben. Mit Material von dpa