1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

"Die Mehrheit ist mit unserer Politik zufrieden"

"Die Mehrheit ist mit unserer Politik zufrieden"

Vom Windkraft-Wildwuchs bis zu kommunalen Zwangsfusionen: Der Grünen-Parteispitze im Land schlägt Unmut von der Basis entgegen - vor allem auch aus der Region Trier, so aus Kelberg und Hillesheim (der TV berichtete). Im Interview stellt sich Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler der Kritik.

Mainz. Mit Köbler sprach unser Mitarbeiter Dietmar Brück.An ihrer Basis wächst der Unmut über den Kurs der Führung. Wie ernst nehmen Sie diese Stimmen? Köbler: Man muss Kritik immer ernst nehmen und gründlich bewerten. Es gilt, Dinge zu korrigieren, wenn es gute Argumente dafür gibt. Auf der anderen Seite bedeutet Basisdemokratie auch, gemeinsame, basisdemokratisch gefällte Entscheidungen auch dann gemeinsam zu vertreten, wenn es Gegenwind gibt.Ist es ein Fehler, dass die basisnahen Grünen sich gegen bindende Bürgervoten bei der Kommunalreform stemmen?Köbler: Wir haben immer gesagt, dass uns die Entscheidungen der Bürger und Bürgerinnen wichtig sind. Dort, wo sie eine Alternative zum geplanten Vorgehen aufgezeigt haben, wurde das aufgegriffen und umgesetzt. Auf der anderen Seite müssen wir Rechtsgleichheit gewähren. Eine Haltung - "überall Reform nur bei uns nicht" - können wir nicht unterstützen. Es gibt Änderungsbedarf bei den Kommunen. Die Spielregeln müssen im ganzen Land gleich sein.Ist die Kommunalreform angesichts massiver Proteste auf dem richtigen Kurs?Köbler: Es wäre sicher besser gewesen, 2008/2009 auch schon Kreise und kreisfreie Städte in den Blick zu nehmen. Wir Grünen haben das damals vergeblich gefordert. Im Koalitionsvertrag konnten wir durchsetzen, dass dies in einem zweiten Schritt erfolgt. Die Vorgehensweise erschwert die Kommunikation mit den Kommunen, in denen es keine alternativen Vorschläge und keinen konstruktiven Dialog gibt. Man muss aber auch sehen, dass die überwiegende Zahl der Verbandsgemeinden sich freiwillig und konstruktiv an dem Prozess beteiligt.Wurde die Umsetzung der Energiewende bisher ausreichend professionell gemanagt?Köbler: Absolut. Die Entscheidung, die Verantwortlichkeit für den Bau von Windkraftanlagen an die kommunale Ebene zu geben, ist absolut richtig. Wir können keine Planwirtschaft betreiben. Wir wollen die Beteiligung der Kommunen und damit eine bürgernahe, dezentrale Energiewende.Es gerät aber immer mehr in Vergessenheit, warum wir die Energiewende machen müssen. Sie ist ja kein Selbstzweck, sondern hat einen tieferen Sinn: Wir wollen schnellstmöglich aus der Atomkraft aussteigen und müssen das Klima schützen. Atom, Kohle und Öl zerstören unseren Planeten. Es geht aber auch um mehr Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft. Und: Nicht alle Windkraftanlagen, die geplant sind, werden am Ende auch gebaut. Wir haben klare Kriterien vorgegeben.Die SPD im Land rückt mit Blick auf die Beschlüsse der Großen Koalition bereits von den rot-grünen Zielen für die Energiewende ab. Wie reagieren Sie darauf?Köbler: Der Koalitionsvertrag gilt. Wir wollen in Rheinland-Pfalz bis 2030 so viel Strom mit Erneuerbaren Energien erzeugen, wie im Land auch verbraucht wird. Das wird angesichts der Großen Koalition im Bund schwieriger werden. Da gilt es jetzt, auf Länder- und Bundesebene darum zu kämpfen, dass in den entsprechenden Gesetzen die Regelungen so getroffen werden, dass wir unser Ziel weiterhin erreichen können. Von der rheinland-pfälzischen SPD erwarte ich, dass die Interessen unseres Bundeslandes im Zweifel vor dem Parteibuch rangieren.Was halten Sie von dem Vorwurf, Partei- und Fraktionsführung verlören zunehmend Bodenhaftung und den Draht zur Basis?Ich hatte in diesem Jahr rund 80 Termine vor Ort. Ich habe viele Gespräche geführt und bin auf sehr vielen Veranstaltungen gewesen. Dabei habe ich natürlich auch Kritik auf- und mitgenommen. Ich habe aber auch viel Unterstützung und Lob erfahren. Die jetzt geäußerte Pauschalkritik halte ich nicht für in Ordnung. Auch beim Parteitag wurde deutlich: Die überwiegende Mehrheit ist im großen Ganzen mit unserer Politik zufrieden. DB